Günther sieht keinen Raum für größere Corona-Lockerungen

Schleswig-Holstein ist für regionale Spielräume bei den
Corona-Regeln. Grund für Verschärfungen gibt es nach Ansicht von
Ministerpräsident Günther nicht. Er macht Hoffnungen mit Blick auf
Weihnachten.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hat Erwartungen hinsichtlich einer Lockerung der seit Anfang
November geltenden Corona-Regelungen gedämpft. «Für substanzielle
Lockerungen in großem Stil sehe ich vorerst keinen Raum», sagte er am
Montag in Kiel. Zwar habe die exponentielle Ausbreitung des Virus
gebremst werden können, «von einem signifikanten Absinken der
Infektionszahlen und einer echten Trendwende sind wir aber noch
deutlich entfernt».

Am Mittwoch werden die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
beraten. Günther bekräftigte seine Forderung nach einem Regelwerk,
das regionale Spielräume eröffne, in denen bestehende Einschränkungen

an das Infektionsgeschehen angepasst werden könnten.

Für eine Verschärfung der Regelungen gebe es im Norden keinen Grund,
sagte Günther. Er begründete dies mit der Sieben-Tage-Inzidenz von
Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner, die das Robert Koch-Institut
für das Land am Montag mit unter 47 angab. Eine Verschärfung der
bisher geltenden Regelungen komme danach eher für Regionen in
Deutschland in Betracht, die hier deutlich höhere Werte aufwiesen.

Aus Sicht des Regierungschefs werden Weihnachtsfeiern im kleinen
Kreis bis zehn Personen auch in der Pandemie möglich sein. «Wir
wollen definitiv ein Regelwerk zu Weihnachten haben, das Begegnungen
ermöglicht, auf die sich viele freuen - im engen Kreis der Familie
oder auch mit Freunden», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur.
«Große Feste mit 30 Personen sehe ich nicht und hielte ich auch nicht
für verantwortbar.»

Gerade im öffentlichen Raum werde das Land darauf achten, dass die
Regeln eingehalten werden, sagte Günther. «Aber wir sagen auch klar,
dass es nicht Aufgabe von Ordnungsbehörden ist, in Schleswig-Holstein
in Wohnungen zu kontrollieren, ob dort zehn oder zwölf Personen
sitzen.»

Der Handelsverband Nord forderte wegen hoher Umsatzeinbußen im
November Zugang zu staatlichen Nothilfen. «Der Innerstädtische Handel
leidet massiv unter dem aktuellen Teil-Lockdown.» Im Vergleich zum
Vorjahr verlören die Händler in Hamburg, Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Drittel ihres Umsatzes, der
Bekleidungshandel sogar bis zu 40 Prozent. Bei Geschäften in
besonders betroffenen Tourismus-Gebieten lägen die Einbrüche
teilweise bei bis zu 80 Prozent.

In Schleswig-Holstein sind nach Angaben der Landesregierung von
Sonntagabend binnen eines Tages 121 neue Corona-Fälle gemeldet
worden. Am Vortag waren es 153, davor 250. Die Zahl der Menschen, die
im Zusammenhang mit einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben
sind, blieb bei 234. In den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein
behandelt wurden den Angaben zufolge 141 Covid-19-Patienten, ebenso
viele wie an den Vortagen.