NRW hat Böller-Frage noch nicht entschieden - Ausblick am Mittwoch

Düsseldorf (dpa/lnw) - Auf den Vorstoß von Berlins Regierendem
Bürgermeister Michael Müller (SPD), den Verkauf, Kauf und das Zünden

von Feuerwerk diesmal zu verbieten, hat NRW-Gesundheitsminister
Karl-Josef Laumann (CDU) zurückhaltend reagiert. «Wir werden uns im
Kabinett darüber unterhalten, wie wir damit in Nordrhein-Westfalen
umgehen», sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Klar sei aber
bereits, die große Silvesterparty könne es dieses Jahr nicht geben.

Große Menschenaufläufe gelte es zu verhindern. Dies lasse die
aktuelle Corona-Schutzverordnung nicht zu, und das werde auch bei der
nächsten so sein. Die Rechtslage sei derzeit so, dass die Kommunen
entscheiden könnten, ob es ein Silvesterböllern gibt oder nicht. Ob
es landesweit eine Regelung gebe werde, müsse man besprechen. «Ich
persönlich bin auch in der Frage nicht entschieden», betonte Laumann.

Die Stadt Köln will an Silvester Böllern mindestens in der Altstadt
verbieten. Das sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos)
am Freitag. Man warte ansonsten die weiteren Vorgaben des Landes ab.

Müller hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Zu
seinen bereits bekannt gewordenen Vorschlägen, die aber zunächst nur
unter den SPD-geführten Ländern abgestimmt waren, gehört auch ein
Punkt zum Thema Silvesterfeuerwerk. Mit dem Verbot von Verkauf, Kauf
und Zünden von Feuerwerk sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet
und die Kapazitäten des Gesundheitssystems frei gehalten werden.

Die Regierungschefs der Bundesländer wollten sich im Vorfeld der
Beratungen mit dem Bund, die für den Mittwoch geplant sind, über das
weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigen. Absehbar ist
angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen eine Verlängerung des
Teil-Lockdowns im Dezember. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
will dem Landtag am Mittwochvormittag einen Ausblick auf die
anschließende Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.