Verfassungsklage gegen Corona-Geschäftsschließungen in Tschechien
Prag (dpa) - In Tschechien klagen 63 Parlamentarier vor dem
Verfassungsgericht gegen die wegen der Corona-Pandemie angeordnete
Schließung der meisten Einzelhandelsgeschäfte. Die Maßnahmen der
Regierung führten zur «Liquidierung kleinerer Läden», kritisierten
die Mitglieder des Senats. Das teilte eine Sprecherin der Kammer am
Montag in Prag mit.
Nach Ansicht der Politiker verstößt das Verkaufsverbot gegen den in
der Verfassung verankerten Schutz des Eigentums und das
Benachteiligungsverbot. Sie bemängelten, dass sogenannte Hypermärkte,
also großflächige Supermärkte, neben Lebensmitteln weiterhin Schuhe,
Kleidung, Spielzeug und Elektronik verkaufen dürfen. Das führe zu
Marktverzerrungen.
Es gehe letztlich um die Frage, was zum täglichen Bedarf gehöre,
erklärten die Initiatoren. Es sei unlogisch, dass man seinem Pudel
beim Tierfriseur die Haare schneiden lassen, aber keine
Winterkleidung für seine Kinder kaufen könne. Die Regierung von
Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor einem Monat die Schließung
der meisten Geschäfte angeordnet.
Das Land mit knapp 10,7 Millionen Einwohnern ist stark von der
Corona-Pandemie betroffen. Zuletzt ging die Zahl der täglichen
Neuinfektionen indes wieder zurück. Am Sonntag kamen nur 1509 neue
Fälle hinzu, der niedrigste Wert seit Ende September. Seit Beginn der
Pandemie wurden 7196 Todesfälle und fast eine halbe Million
bestätigte Corona-Infektionen verzeichnet.