Gewerkschaft der Polizei: Böllerverbot kaum durchsetzbar

Berlin (dpa) - Ein generelles Böllerverbot für Silvester in der
Hauptstadt wäre nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin
(GdP) kaum umzusetzen. Mit einem Verbot sei es nicht getan, sagte
GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montag. «Man müsste verhindern, dass
Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so
ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können. Beides ist derzeit nicht

gegeben», warnte Cioma. «Viele haben noch Vorräte aus den letzten
Jahren und zur Wahrheit gehört, dass wir mangels Fahrzeugen gar nicht
noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Straße bringen
könnten.» Cioma mahnte, es gehe nicht um schön klingende Forderungen,

sondern vor allem auch um Umsetzbarkeit.

Die Länder beraten am Montag weiter über einen gemeinsamen Vorschlag
zum Vorgehen in der Corona-Krise, über den am Mittwoch zusammen mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden werden soll. Dabei
geht es auch um ein Verbot für Silvesterböller. In einem Papier
Berlins als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hieß
es, zum Jahreswechsel solle der Verkauf, der Kauf und das Zünden von
Feuerwerk verboten werden. Die unionsgeführten Bundesländer wollen
Feuerwerk auf belebten Plätzen zwar verbieten, der Verkauf und das
Mitführen von Pyrotechnik solle aber nicht untersagt werden, heißt es
in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

Cioma wies darauf hin, dass es in Berlin nicht nur um ein einzelnes
Viertel oder einen zentralen Platz gehe. «Natürlich begrüßen wir di
e
Idee, dadurch Angriffe auf Einsatzkräfte zu minimieren, aber diese
anzugreifen, Raketen auf sie zu schießen und mit
Schreckschusspistolen zu hantieren, ist auch jetzt schon verboten»,
sagte er. «Darüber hinaus scheint es fragwürdig, ob ein weiteres
generelles Verbot in diesem Jahr, in welchem viele aufgrund der
Ereignisse und dauerhaften Grundrechtseinschränkungen ohnehin
angespannt sind, nicht genau das Gegenteil bewirkt.» Über ein
Ausweiten von Böllerverbotszonen könne man aber diskutieren.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres sieht ein generelles Verbot
von Böllern an Silvester kritisch, solange sie weiter zu kaufen sind.
«Wer keine Silvesterböllerei haben will, muss verhindern, dass Böller

überhaupt in den Handel kommen. Es erscheint einigermaßen weltfremd
zuzulassen, dass Menschen Böller kaufen können, es ihnen aber
verboten ist, sie anzuzünden», sagte ein Sprecher der Innenverwaltung
am Freitag. Ein Verbot mache nur Sinn, wenn ein bundesweites
Verkaufsverbot erlassen würde.

Antje Kapek, Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus von Berlin,
hatte schon am vorletzten Wochenende ein Böllerverbot für Berlin und
ganz Deutschland gefordert. «Ich freue mich sehr, dass mein Vorschlag
im Entwurf für die MPK aufgenommen wurde», teilte sie am Montag auf
Anfrage mit. «Verkaufsverbote sind der einzig sinnvolle Weg, große
Menschenansammlungen und viele Verletzte zu verhindern. Ich hoffe
sehr, dass sich dieser Vorschlag auf der MPK durchsetzt.»