Spahn: Bund-Länder-Runde muss Planungssicherheit bringen

Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in
der Corona-Pandemie muss nach den Worten von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Bürgern Planungssicherheit
bis ins nächste Jahr bringen. «Die Bürgerinnen und Bürger wollen
wissen, was in den nächsten vier bis sechs Wochen gilt und was die
Maßstäbe sind», sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND/Montag). «Das heißt: Wir müssen am Mittwoch eine bestmögliche

Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben.» Auch
aus Gesprächen mit der Wirtschaft wisse er, dass es den Betroffenen
insbesondere um Planungssicherheit gehe.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weitete den
Zeithorizont noch aus. Er mahnte in den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Montag): «Wir wollen auf der anderen Seite erreichen,
dass wir jetzt nicht einen Zeitraum von beispielsweise 14 Tagen in
den Blick nehmen, sondern wirklich bis zum März denken und sagen, wie
kommen wir in die Zeit, wie müssen die Hilfen aussehen für die
Unternehmen, für die Gastronomen, für die Hotellerie und unter
welchen Umständen können wir dann auch wieder von Lockerungen reden.»

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte vor der neuen
Bund-Länder-Runde: «Natürlich müssen bestimmte Maßnahmen verlän
gert
werden, aber es braucht Transparenz, Nachvollziehbarkeit und mehr
Logik in den Entscheidungen.» So sollten Kinder unter kontrollierten
Bedingungen Sport im Verein treiben können, sagte Bartsch dem RND. Er
kritisierte zugleich: «Wenn Möbelhäuser weiterhin öffnen dürfen,
kann
man Museen, Theater und Restaurants nicht länger schließen.»