Parteiübergreifender Antrag auf Sondersitzung zu Corona im Landtag

Potsdam (dpa/bb) - Mehrere Fraktionen im brandenburgischen Landtag
wollen in der neuen Woche in einer Sondersitzung über die Maßnahmen
zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beraten. Das teilten die
Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linke und BVP/Freie
Wähler am Sonntagabend mit. Bei der Debatte sollen die Ergebnisse der
gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder am kommenden Mittwoch zur Sprache
kommen.

Es müsse gelingen, «die Kurve abzuflachen und die Gesellschaft
zusammenzuhalten», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn der Mitteilung
zufolge. «Wir sollten daher die Maßnahmen so breit als möglich
diskutieren und die wirksamsten von ihnen anwenden.»

Nachdem in der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz mehrere
Fragen offen geblieben seien, würden am kommenden Mittwoch vermutlich
weitreichende Verabredungen getroffen, so Grünen-Fraktionschef
Benjamin Raschke und fügte hinzu: «Es ist unerlässlich, dass wir die

Konsequenzen als Landtag beraten. So hat die Landesregierung
Gelegenheit, die hier aufgeworfenen Punkte in die neue Verordnung
einfließen lassen zu können.»

Der Landtag solle beraten, welche Maßnahmen zur Eindämmung in den
kommenden Wochen notwendig seien, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende
Jan Redmann. «Als Parlamentarier nutzen wir unser bestehendes Recht,
uns an der Entscheidungsfindung bei der Erarbeitung der neuen
Eindämmungsverordnung zu beteiligen.»