Merkel und Scholz stellen Bürger auf verschärfte Corona-Maßnahmen ein

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf
Scholz (SPD) haben die Bürger vor der an diesem Mittwoch geplanten
Runde mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf eine Verschärfung

des bestehenden Teil-Lockdowns im Dezember eingestellt. Um wieder
Zugriff auf die Pandemie und die Kontaktnachverfolgung zu bekommen,
müsse man «sicherlich noch einiges tun. Aber was genau das ist, dem
kann ich und will ich heute nicht vorgreifen», sagte Merkel am
Sonntag in Berlin nach dem zweitägigen virtuellen G20-Gipfel
führender Wirtschaftsmächte unter Leitung Saudi-Arabiens auf eine
entsprechende Frage.

Die Kanzlerin versicherte: «Die Bürgerinnen und Bürger sollen von
Bund und Ländern eine geschlossene, gemeinsame Antwort bekommen.
Darauf haben sie eigentlich ein Recht. Und daran arbeiten wir jetzt
diesmal sehr intensiv.» Schon beim jüngsten Treffen von Bund und
Ländern Anfang der Woche hatte Merkel schärfere Maßnahmen gegen die
Pandemie durchsetzen wollen, war aber am Widerstand der Länder
gescheitert. Anschließend war erneut eine zu große Vielstimmigkeit in
den Corona-Maßnahmen kritisiert worden.

Merkel sagte nun mit Blick auf die kommenden Verhandlungen, man wolle
es diesmal ja gerade so machen, «dass wir am Mittwoch dann unsere
Ergebnisse vorweisen». Deshalb gebe es eine Vielzahl von
Gesprächsrunden. Jeder betrachte die Daten und Fakten. «Tatsache ist,
dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären durch
die Kontaktbeschränkungen.» In vielen Bundesländern sei ein Plateau
an Neuinfektionen erreicht worden, in einigen wenigen Ländern gingen
die Zahlen auch deutlich nach unten, in anderen stiegen sie noch.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der gemeinsam mit Merkel am
G20-Gipfel teilgenommen hatte, sagte, man habe das Richtige getan mit
den weitreichenden Einschränkungen, die die Politik im November auf
den Weg gebracht habe. Klar sei, dass dies trotz der sichtbaren
Ergebnisse noch nicht ausreiche, weil man bei der Entwicklung der
Fallzahlen noch nicht dort sei, wo man hinwolle. «Und deshalb ahnt ja
auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.» Er habe «den
sicheren Eindruck» aus Gesprächen, die er mit Ministerpräsidenten
auch am Sonntag geführt habe, dass hart daran gearbeitet werde,
«einen guten Vorschlag vorzubereiten», auf den sich dann die
Bundesregierung mit den 16 Ländern am Mittwoch verständigen könne.