Kampf gegen Corona-Krise: Bund plant deutlich mehr Schulden

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will
noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise
für Firmen und Jobs abzufedern.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die
Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen als
bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der
Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer
Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht.
Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Massiv mehr
Geld ist für vor allem für Wirtschaftshilfen geplant, aber auch zur
Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Beschaffung von
Impfstoffen.

Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Der
Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten
Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll
den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will demnach laut Zeitung mehr als
160 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Bisher hat der Bund rund
96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant.

Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische Kredite von
fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur Finanzierung von
Hilfspaketen. Dafür nahm der Bund eine Ausnahmeregel von der im
Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Anspruch, dies ist auch für
das kommende Jahr geplant.

Im kommenden Jahr ist laut Vorlage vor allem deutlich mehr Geld für
Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische
Unternehmen geplant, und zwar 37,5 Milliarden Euro.

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich vor
kurzem darauf verständigt, die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 zu

verlängern. Zuvor sollten sie Ende 2020 auslaufen. Dazu gehört auch
eine «Neustarthilfe» für Soloselbstständige.

Das Finanzministerium will laut Vorlage auch dafür Vorsorge tragen,
dass für die Novemberhilfe noch im Jahr 2021 Zahlungen erfolgen
sollten. Mit der Hilfe sollen Firmen unterstützt werden, die vom
Teil-Lockdown im November betroffen sind - also etwa
Gastronomiebetriebe, die dicht machen mussten.

Scholz hatte bereits angekündigt, die Hilfen gegebenenfalls auch im
Dezember weiter zu zahlen, falls die Beschränkungen verlängert
werden. Am Mittwoch beraten Bund und Länder darüber.

Laut Vorlage des Finanzministeriums sollen auch Ausgaben für Hilfen
an die Autobranche aufgestockt werden, und zwar um eine Milliarde
Euro. Damit werden die Ergebnisse des jüngsten Autogipfels der
Branche mit der Bundesregierung umgesetzt. Konkret geht es um einen
Zukunftsfonds.

Deutlich mehr Geld bekommen soll auch Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU). Für die Verlängerung von Ausgleichszahlungen nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz sind 2 Milliarden Euro eingeplant, für
die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken 2,5 Milliarden Euro und für
die Beschaffung von Impfstoffen rund 2,7 Milliarden Euro.

Mehr Geld ist daneben etwa auch für das Verkehrsressort vorgesehen.
Dabei geht es um zum einen um mehr Geld für die neue Autobahn GmbH,
die ab 2021 bisherige Aufgaben der Länder übernimmt. Zum anderen will
der Bund angeschlagene Flughäfen sowie die Deutsche Flugsicherung
unterstützen.