Trump attackiert Klimaabkommen bei G20-Gipfel

Was macht Trump? Das war vor diesem G20-Gipfel wieder die große
Frage. Die Antwort ist dieselbe wie immer: Krawall. Wahrscheinlich
war es sein letzter denkwürdiger Auftritt bei einem Gipfeltreffen.
Einsehen will er das aber noch nicht.

Riad/Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen
vielleicht letzten öffentlichen Auftritt auf einer großen
internationalen Bühne zu einer Attacke auf das UN-Klimaabkommen
genutzt. Als «sehr unfair und einseitig» bezeichnete er die von fast
allen Staaten der Welt unterzeichnete Vereinbarung am Sonntag bei der
G20-Videokonferenz. Ziel sei es gewesen, «die amerikanische
Wirtschaft zu töten».

Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um
nicht «Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar» an die
«schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt» zu verlieren, sagte Trump
weiter. Seine Regierung habe auch ohne «einseitige internationale
Abkommen» viel getan, um die Umwelt zu schützen.

Das Abkommen von 2015 zur Reduzierung der Erderwärmung war von fast
allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter alle großen
Wirtschaftsmächte, unterzeichnet worden. Die USA sind unter Trump als
einziges Land wieder ausgestiegen.

In der G20, in der sich die führenden Wirtschaftsmächte
zusammengeschlossen haben, gab es deswegen seit Trumps Amtsantritt
keinen Konsens mehr zu dem Thema. Bei dem von Saudi-Arabien
ausgerichteten Gipfel am Samstag und Sonntag stand es neben der
Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder einmal im Mittelpunkt.

Trump hat die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden
verloren und soll am 20. Januar als US-Präsident abgelöst werden.
Daher war sein Auftritt in der Videokonferenz voraussichtlich sein
letzter bei einem internationalen Gipfel. Verabschieden wollte sich
der US-Präsident bei den anderen Staats- und Regierungschefs aber
offensichtlich noch nicht. Nach einem Bericht des britischen
«Oberserver», der sich auf einen Audio-Mitschnitt von Trumps Rede in
einer nicht öffentlichen G20-Sitzung beruft, sagte der Präsident: «
Es
war mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich freue
mich darauf, mit Ihnen für eine lange Zeit wieder
zusammenzuarbeiten.»

Biden hat bereits angekündigt, dem Klimaabkommen wieder beitreten zu
wollen. Überhaupt wird von ihm eine Wende im Umgang mit
internationalen Organisationen und Abkommen erwartet, für die Trump
sich kaum interessiert hat.

Gastgeber Saudi-Arabien rief die G20 zu einer nachhaltigen
Klimapolitik auf. «Der Schutz des Planeten ist von entscheidender
Bedeutung», sagte König Salman. Das Thema sei angesichts zunehmender
Emissionen und einer wachsenden Weltbevölkerung zur Priorität
geworden. «Wir haben großartige Pläne für erneuerbare Energien wie

Wind- und Solarkraft, die 50 Prozent des Strombedarfs unseres Landes
bis zum Jahr 2030 erzeugen werden», sagte er.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigte sein im
September verkündetes Ziel, dass China bis zum Jahr 2060
Klimaneutralität erreichen wolle. Das Land werde seine
Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllen.
«Lasst uns zusammenarbeiten für eine saubere und wunderschöne Welt»
,
sagte Xi. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, Indien würde
die Ziele des Pariser Abkommens nicht nur erfüllen, sondern sogar
überschreiten.

Zum Abschluss des Gipfels wollte die G20 am Sonntag eine gemeinsame
Erklärung verabschieden. Ein Entwurf, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, enthält ein klares Bekenntnis zu einem
gerechten und erschwinglichen Zugang zu Corona-Impfstoffen in der
Welt. Auch wollen die reichen Länder alles unternehmen, um die schwer
angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Trump will die Erklärung offensichtlich mittragen, obwohl er in der
G20-Arbeitssitzung am Samstag nach Angaben von Diplomaten noch einmal
seinen «America First»-Kurs auch bei Impfungen propagiert hatte. Als
einziges mögliches Hemmnis für eine Verabschiedung galten demnach
Vorbehalte der Türkei. Diese wollte den Angaben zufolge bis zuletzt
erreichen, dass sie beim Klimaschutz als weniger entwickeltes Land
eingestuft wird, um Anrecht auf finanzielle Unterstützung und weniger
strenge Emissionsziele zu haben.