G20 will faire Verteilung von Impfstoffen - und Wirtschaft ankurbeln

Die G20 sucht eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und die
Ankurbelung der Weltwirtschaft. US-Präsident Trump tanzt wieder aus
der Reihe - nicht nur beim Klimaschutz. Auch die Türkei bremst.

Riad (dpa) - Die Gruppe der großen Industrienationen (G20) will
«keine Mühe scheuen», einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu
Corona-Impfstoffen in der Welt sicherzustellen. Das geht aus dem
jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels hervor, der
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch wollen die reichen Länder
alles unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder
in Schwung zu bringen. Der virtuell stattfindende, zweitägige Gipfel
unter dem Vorsitz Saud-Arabiens geht am Sonntagnachmittag zu Ende.

US-Präsident Donald Trump will die Erklärung offensichtlich
mittragen, obwohl er in der G20-Arbeitssitzung am Samstag nach
Angaben von Diplomaten noch einmal seinen «America First»-Kurs auch
bei Impfungen propagiert hatte. Als einziges mögliches Hemmnis für
eine Verabschiedung galten demnach Vorbehalte der Türkei. Diese
wollte den Angaben zufolge bis zuletzt erreichen, dass sie beim
Klimaschutz als weniger entwickeltes Land eingestuft wird, um Anrecht
auf finanzielle Unterstützung und weniger strenge Emissionsziele zu
haben.

Corona

Die G20-Gruppe unterstützt «voll» die Bemühungen für eine gerecht
e
Verteilung der Impfstoffe - insbesondere die Koordinationsplattform
ACT Accelerator und ihre Covax-Initiative. «Wir sind entschlossen,
die verbleibenden finanziellen Anforderungen anzupacken». So fehlen
bis Ende 2021 sechs Milliarden US-Dollar. Zu Behandlung, Diagnostik
und Impfstoffen heißt es: «Wir werden keine Mühe scheuen, um einen
bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen.»

Weltwirtschaft

Das Virus unter Kontrolle zu bringen, sei der Schlüssel für die
Erholung der globalen Wirtschaft. «Wir sind entschlossen, weiterhin
alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen (...) um das
Leben, die Jobs und die Einkommen der Menschen zu schützen», heißt es

weiter. Ziel sei es, «den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu
unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu
stärken und gleichzeitig Abwärtsrisiken zu vermeiden.»

Schulden

Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht
gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche
und finanzielle Lage eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021
vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. Es
mangele noch an einer Beteiligung privater Kreditgeber. Die G20
fordert sie auf, sich mit vergleichbaren Bedingungen an der
Initiative zu beteiligen, wenn die betroffenen Länder dies erbitten.

Weltgesundheitsorganisation

Die G20-Gruppe stellt sich voll hinter die Bemühungen der Vereinten
Nationen, gegen das Virus zu kämpfen. In dem Entwurf wird besonders
die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgehoben. Dagegen hatte
US-Präsident Donald Trump die USA aus der WHO zurückgezogen, weil sie
aus seiner Sicht nicht genug gegen die Pandemie getan und zuviel
Rücksicht auf China genommen hat. Sein Nachfolger Joe Biden will das
Land am Tag seines Amtsantritts aber wieder in die WHO bringen.

Klimawandel

Trotz der ablehnenden Haltung von Trump gegenüber den Bemühungen im
Kampf gegen die Erderwärmung zählt der gemeinsame Entwurf den
Klimawandel «zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit».
Dann geht es aber ohne die USA mit «19 gegen 1» weiter: Die
Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens, das Trump verlassen hatte,
bekräftigen gesondert ihre Unterstützung für dessen Umsetzung. Sie
«erinnern» an die Zusage für den «grünen Klimafonds» zur Anpass
ung
der Entwicklungsländer an die Klimafolgen. Dafür waren eigentlich 100
Milliarden US-Dollar in diesem Jahr und jedem folgenden Jahr
versprochen worden, was bisher aber nicht eingehalten wurde.

Handel und Investitionen

Die G20-Gruppe spricht sich nach dem Papier wieder ausdrücklich für
das «multilaterale Handelssystem» aus, was im vergangenen Jahr beim
Gipfel in Osaka fehlte. «Wir streben an, das Ziel eines freien,
fairen, gerechten, nicht diskriminierenden, transparenten,
vorhersehbaren und stabilen Umfelds für Handel und Investitionen zu
realisieren und die Märkte offen zu halten.» Das dritte Jahr in Folge
fehlt demnach auch diesmal ein Bekenntnis gegen «Protektionismus» wie
noch 2017 in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft. Trump wertet es
als Kritik an seiner restriktiven Handelspolitik mit Strafzöllen.