Lambrecht hält Priorisierung bei Corona-Impfungen für rechtssicher

Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es
rechtlich für unproblematisch, wenn einige Menschen erst später gegen
das Coronavirus geimpft werden als andere. «Es geht bei der
Verteilung des Impfstoffs darum, dass solche Entscheidungen nach
nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien getroffen werden»,
sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei absolut nachvollziehbar, wenn Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger
sowie besonders gefährdete Menschen in Pflegeheimen zuerst drankämen,
da es derzeit darum gehe, ob das Gesundheitssystem durchhalte. «Ich
denke, eine solche Entscheidung wird auch gerichtsfest sein», sagte
die SPD-Politikerin.

Ob es einzelne Klagen geben werde, könne sie nicht einschätzen, sagte
Lambrecht. Sie gehe aber davon aus, dass die Auswahlentscheidung
einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde.

Eine Verpflichtung zur Impfung schloss die Justizministerin aus.
«Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben»,
betonte sie. Eine solche würde aus ihrer Sicht stark in Grundrechte
eingreifen, vor allem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
«Einen solchen Schritt will hier niemand gehen», sagte Lambrecht. Sie
habe allerdings auch den Eindruck, dass ein so großes Interesse an
der Impfung bestehe, dass man darüber überhaupt nicht nachdenken
müsse.

Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 35 Prozent der Deutschen
«definitiv» zu einer Impfung bereit, weitere 32 Prozent
«wahrscheinlich». Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums
müssten rund 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, um eine
sogenannte Herdenimmunität zu erreichen und eine Ausbreitung des
Virus weitgehend zu verhindern.