NRW will bald über Anpassung der Einreiseregeln entscheiden

Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten im Ausland müssen in NRW vorerst
nicht mehr in Quarantäne - das Oberverwaltungsgericht hat so
entschieden. Die Landesregierung steht nach der Schlappe vor der
nicht einfachen Frage, wie man künftig mit dem Thema umgehen will.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Außerkraftsetzen der
Corona-Einreiseverordnung will NRW bald über die dauerhafte Anpassung
seiner Einreiseregeln entscheiden. «Die Landesregierung hat die
anderen Bundesländer umgehend über das Urteil informiert», erklärte

das Gesundheitsministerium am Wochenende der Deutschen
Presse-Agentur. Zudem werde «nach Auswertung des Urteils in der
kommenden Woche über die dauerhafte Anpassung der Einreiseregelungen
für Nordrhein-Westfalen» entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am Freitag die in
der Corona-Einreiseverordnung geregelte Quarantänepflicht für
Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Auslöser war ein
Kläger aus Bielefeld, der bis zum 13. November auf Ibiza war und
weiter nach Teneriffa reiste. Am Sonntag wollte er zurück nach
Deutschland fliegen. Weil der Wert der Neuansteckungen pro 100 000
Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich
niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf,
als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden.

Nach Ansicht des Gerichts hatte das Land tatsächlich nicht
berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit
geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr
einem höherem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die
Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der
Corona-Pandemie in Deutschland. Als Folge aus der OVG-Entscheidung
setzte das NRW-Gesundheitsministerium die sogenannte
Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft.

Die Kommunen reagierten am Wochenende auf die Entscheidung. «Es
besteht nach der neuen Rechtslage bis auf weiteres keine Pflicht zur
Quarantänisierung von Reiserückkehrern in NRW», stellte etwa der
Kreis Steinfurt klar. Derzeit kontaktiere man alle unter Quarantäne
stehenden Reiserückkehrer und informiere sie über die rechtlichen
Folgen.

Am kommenden Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
die Ministerpräsidenten der Länder erneut über die Corona-Auflagen
beraten. Auf die Frage, ob dann auch das Einreise-Thema besprochen
werde, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium am Samstag, man könne
und wolle den Beratungen nicht vorgreifen. Es teilte aber auch mit:
«Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster wirft
grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit dem bisherigen System des
Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risikogebieten auf.»