G20-Gipfel: Trumps letzte Show auf internationalem Parkett?

Globaler kann eine Krise kaum sein. Die Corona-Pandemie hat fast
jedes Land der Erde getroffen. Mit einer globalen Antwort tut sich
die Welt aber schwer. Der G20-Gipfel ist ein Versuch, das zu ändern.
Der Erfolg hängt auch von einem ab, der bereits abgewählt ist.

Riad/Berlin (dpa) - Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist das
zentrale Thema des G20-Gipfels führender Wirtschaftsmächte, der am
Samstag als Videokonferenz unter Leitung Saudi-Arabiens beginnt. An
den zweitägigen Beratungen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der
chinesische Staatschefs Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir
Putin und voraussichtlich ein letztes Mal auch Donald Trump
teilnehmen. Dem abgewählten, aber noch bis zum 20. Januar amtierenden
US-Präsidenten wird bei der zweitägigen Konferenz eine Schlüsselrolle

zukommen. Er gilt nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie, sondern
auch beim zweiten Topthema des Gipfels als Bremser: beim Kampf gegen
die globale Erderwärmung.

Eigentlich sollte der Gipfel ein Großereignis mit Tausenden Gästen in
der saudi-arabischen Hauptstadt Riad werden. Die Corona-Pandemie
machte dem Königshaus einen Strich durch die Rechnung. Jetzt
konferieren die Staats- und Regierungschefs insgesamt nur etwa sechs
Stunden per Video. Die sonst so wichtigen Gespräche unter vier Augen
oder in kleinem Kreis am Rande fallen weg.

Trotzdem gibt es einige Erwartungen an die G20, vor allem was Corona
angeht. Darum geht es:

PANDEMIEBEKÄMPFUNG 

Pünktlich zum Gipfel hat es eine Reihe ermutigender Nachrichten zur
Zulassung von Corona-Impfstoffen gegeben. Kanzlerin Merkel hofft,
dass es schon im Dezember oder kurz nach dem Jahreswechsel so weit
sein könnte. Beim Gipfel wird es unter anderem darum gehen, wie dann
die Verteilung gestaltet wird. UN-Generalsekretär António Guterres
machte sich am Freitag noch einmal für die internationale Initiative
Covax stark, die Impfstoffe für alle Menschen erhältlich und
erschwinglich machen soll. «Ich bitte alle G20-Mitglieder dringend,
Mitglieder von Covax zu werden», sagte er. Ähnlich äußerte sich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): «Notwendig ist, dass alle
G20-Staaten sich daran beteiligen.»

Der Covax-Initiative haben sich bereits mehr als 150 Länder
angeschlossen, darunter auch China, nicht aber die USA. Deutschland
hat bereits 100 Millionen Euro beigesteuert. Aus der deutschen
Delegation verlautete aber, dass es auf dem G20-Gipfel keine weiteren
finanziellen Zusagen geben werde. Bis Ende 2021 werden für Covax elf
Milliarden US-Dollar benötigt.

SCHULDENERLEICHTERUNG FÜR ARME LÄNDER

Die Europäische Union will sich bei dem Gipfel für weitere
Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder der Welt starkmachen.

«Wir sind davon überzeugt, dass mehr Schuldenerleichterungen
erforderlich sind», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem
Gipfel. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert
werden. Die Entwicklungsorganisationen One und Oxfam wiesen vor dem
Gipfel darauf hin, dass mehr als 200 Millionen Menschen durch die
Corona-Krise zusätzlich in extreme Armut abzurutschen drohten.

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 hatten bei ihrem
virtuellen Treffen im Oktober 2020 die Verlängerung des
Schuldenmoratoriums bis Juni 2021 beschlossen. Eine Entscheidung über
eine weitere Verlängerung soll spätestens um Frühjahr fallen.

KLIMASCHUTZ

Mit diesem Thema hat sich die G20 in den vergangenen Jahren besonders
schwer getan. Der Grund war der Ausstieg von US-Präsident Trump aus
dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Das
Thema machte aus der G20 eine G19 plus 1. Es ist nicht zu erwarten,
dass Trump seine Haltung bei seinem wohl letzten Gipfel in
irgendeiner Weise ändert. Große Fortschritte sind hier also eher
nicht zu erwarten.

MENSCHENRECHTE 

Dann gibt es noch ein Thema, das bei dem Gipfel präsent sein wird,
über das man aber wohl kaum reden wird: Die Menschenrechtslage im
Gastgeberland Saudi-Arabien. Das Königreich steht unter anderem wegen
des Mords an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im
Istanbuler Generalkonsulat, wegen der Todesstrafe, der Einschränkung
der Meinungsfreiheit und der Inhaftierung von Aktivisten massiv in
der Kritik. Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP, Linken, aber auch
aus der Regierungspartei SPD haben Merkel vor dem Gipfel
aufgefordert, hierzu eine klare Ansage zu machen. In der großen Runde
wird es aber wohl kaum dazu kommen. Aus der deutschen Delegation hieß
es, dass es andere Möglichkeiten gebe, dieses Thema anzusprechen.