Amnesty kritisiert Vorgehen der Polizei bei Demonstration in Polen

Warschau (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
hat das aus ihrer Sicht überzogene Vorgehen der Polizei in Polen bei
einer Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots
kritisiert. Frauen aller Altersgruppen hätten sich an den überwiegend
friedlichen Protesten beteiligt, um für ihre Rechte zu kämpfen, sagte
Nils Muiznieks, Chef von Amnesty in Europa, in einer am Freitag
veröffentlichten Mitteilung. «Wir sind daher entsetzt über den
übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei, unverhältnismä
ßige
Strafanzeigen gegen Demonstranten und Aussagen von
Regierungsvertretern, die zu noch mehr Gewalt ermutigen könnten.»

Am Mittwochabend hatten in Warschau Tausende Menschen gegen eine
Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Bei
Auseinandersetzungen mit den Demonstranten setzten die Polizei
Tränengas ein, auch wurden Menschengruppen eingekesselt. Nach Angaben
der Polizei wurden 20 Menschen festgenommen, davon 13 im Zusammenhang
mit Straftaten. Als Begründung hieß es, diese hätten sich aggressiv
gegen die Beamten verhalten. Außerdem sei die Demo nicht legal
gewesen. In Polen sind wegen der Corona-Pandemie derzeit
Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden,
dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das
ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es
Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen
Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.