Linke warnt vor rechtsextremer Mobilisierung auf Corona-Demos
Magdeburg (dpa/sa) - Politiker mehrer Parteien haben im Magdeburger
Landtag vor einem Zulauf für Rechtsextremisten auf Demonstrationen
gegen die Corona-Regeln gewarnt. «Die Corona-Leugner-Proteste in
Sachsen-Anhalt sind nicht Versammlungen verwirrter Spinner, sie sind
die größte rechtsextreme Mobilisierung in diesem Bundesland seit
Jahren», sagte die Abgeordnete der Linken, Henriette Quade, am
Freitag. Rechtsradikale integrierten die Corona-Regeln in ihre
«Verschwörungserzählungen».
Quade wie auch Redner anderer Parteien warf der AfD vor, aus den
Protesten Kapital schlagen zu wollen - etwa am Rande der jüngsten
Demonstrationen in Berlin. Dabei sollen AfD-Bundestagsabgeordnete
unter anderem Störern Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft haben.
Die Linken-Politikerin verurteilte das als «gezielten Versuch,
Demokratinnen einzuschüchtern und dem eigenen Lager die eigene Macht
zu demonstrieren». Die AfD reagierte empört und störte Quade sowie
andere Redner immer wieder mit lauten Zwischenrufen.
Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) betonte in der Debatte die
hohe Bedeutung des Versammlungsrechts. Sie habe indes kein
Verständnis für diejenigen, die auf den Demonstrationen zwar keine
extremen Positionen vertreten, aber hinnehmen würden, dass
Extremisten die Demos vereinnahmen, statt sich ihnen entgegen zu
stellen.
Polizei und Verfassungsschutz beobachteten «den Einfluss
rechtsextremer Kreise von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern
auf das Versammlungsgeschehen rund um die Corona-Pandemie» weiter,
sagte Keding. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte schon vor
Wochen vor einer rechtsextremen Unterwanderung der Corona-Proteste
gewarnt.
Auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen war es zuletzt unter
anderem in Leipzig, Frankfurt/Main und Berlin immer wieder zu
Ausschreitungen gekommen. Die Teilnehmer der Demonstrationen,
darunter immer wieder offensichtlich viele Rechtsextremisten, hatten
massenhaft gegen die Corona-Regeln verstoßen. In Leipzig hatten
Zigtausende die Aufforderung der Polizei, die Versammlung aufzulösen,
ignoriert und ohne Erlaubnis auf dem Ring demonstriert.
«Es waren rechte Schläger, die den Ring freigekämpft haben», sagte
der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben. «Was wir vorletzte Woche in
Leipzig gesehen haben, war Staatsversagen.» Mehrere AfD-Abgeordnete
hätten an der Demo teilgenommen und gegen die Corona-Vorschriften
verstoßen. Das hätten sie in den sozialen Netzwerken dokumentiert.
«Ich hoffe, Sie bekommen Post von der Stadt Leipzig», sagte Erben in
Richtung der AfD-Fraktion.