Ziemiak: Störungen im Bundestag müssen aufgeklärt werden
Köln/Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert eine
Aufklärung der Störungen durch Besucher im Bundestag. «Das, was wir
erlebt haben, ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Tabubruch»,
sagte Ziemiak am Freitag dem Radiosender WDR 5. Es seien zwar auch
schon früher Aktivisten in den Bundestag gekommen, «dass die durch
andere Abgeordnete eingeladen wurden und dann Minister und andere
kurz vor der Abstimmung bedrängt haben, das muss aufgeklärt werden».
Hinter den Störungen stehe eine Denke der AfD, die selbst zu einem
Kampf gegen das Parlament aufgerufen habe. «Insofern ist das nur die
Ernte dessen, was die AfD in gesellschaftlicher Stimmung gesät hat.»
Auch in Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf macht sich Ziemiak
Sorgen. Bei Wahlkampfterminen mit Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) im Sommer habe er die Stimmung wahrgenommen. Alle hätten nun
eine Verantwortung, diese nicht weiter aufzuheizen. «Und ich frage
mich: Wie wird diese Stimmung sein im kommenden Jahr?»
Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des
Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und
beleidigt worden. Der Bundestag will nun die rechtlichen Mittel
ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen
AfD-Abgeordnete, die Störer ins Gebäude eingeladen haben. Darauf
verständigte sich am Donnerstag der sogenannte Ältestenrat der im
Bundestag vertretenen Fraktionen.