Gericht bestätigt Verbot von «Querdenken»-Demo in Duisburg
Duisburg (dpa/lnw) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das
Verbot einer für kommenden Sonntag in Duisburg geplanten
Demonstration der Initiative «Querdenken» bestätigt. Das teilte das
Gericht am Donnerstag mit (Az.: 24 L 2335/20). Die Stadt Duisburg
hatte das Verbot verhängt.
Zwar handele es sich bei dem Verbot um einen schwerwiegenden Eingriff
in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, so das Gericht. Dieser
Eingriff sei aber zum Schutz der Grundrechte Dritter auf Leben und
körperliche Unversehrtheit erforderlich.
Der Versammlungsanmelder habe kein hinreichendes Hygienekonzept
vorgelegt, das die Einhaltung der Coronaschutzverordnung
sicherstelle. Es sei zu befürchten, dass Teilnehmer gegen das
Abstandsgebot und die Maskenpflicht verstießen. Dies habe sich
bereits bei früheren Veranstaltungen der «Querdenken»-Initiative
gezeigt. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.