Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Das Robert Koch-Institut mahnt angesichts der Corona-Zahlen: «Wir
sind noch lange nicht über den Berg.» Derweil beginnt nach den
Turbulenzen um die Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz die
Aufarbeitung - auch strafrechtliche Folgen sind möglich.

Berlin (dpa) - Die Proteste und Störungen im Bundestag während der
Debatte über das Infektionsschutzgesetz könnten für die Beteiligten
juristische Folgen haben. Der Bundestag will die rechtlichen Mittel
ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen
AfD-Abgeordnete, die Störer ins Gebäude eingeladen haben. Darauf
verständigte sich am Donnerstag der sogenannte Ältestenrat der im
Bundestag vertretenen Fraktionen, wie die Deutsche Presse-Agentur
erfuhr.

Während der Debatte waren am Vortag auf den Fluren des
Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und
beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Im Fall Altmaiers filmten die Störer die Aktion und stellten das
Video ins Internet. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht
hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei
AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller
eingeladen worden waren. Union und SPD wollen die Vorfälle schon an
diesem Freitag im Plenum aufarbeiten.

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz hatten am Mittwoch Tausende
protestiert. Es hat zum Ziel, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des
Coronavirus auf solidere rechtliche Füße zu stellen und schreibt
unter anderem eine zeitliche Befristung für Einschränkungen vor.

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben sich aus Sicht des
Robert Koch-Instituts (RKI) dank der strengeren Eindämmungsmaßnahmen
im November auf hohem Niveau stabilisiert. Die Lage sei aber
weiterhin sehr ernst, betonte RKI-Chef Lothar Wieler. Ob es sich um
eine Trendwende handle, könne man noch nicht sagen. Er hoffe, dass
die Zahlen in den kommenden Wochen sinken würden. «Aber wir sind noch
lange nicht über den Berg.»

Nach RKI-Angaben vom Donnerstagmorgen haben die Gesundheitsämter dem
Institut 22 609 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet.
Das sind gut 5000 Fälle mehr als am Mittwoch (17 561) und etwas mehr
vor einer Woche (21 866). Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut
RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,95 (Vortag: 0,97). Das heißt,
dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der
Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab.

Die Zahl der schweren Verläufe und auch der Toten im Zusammenhang mit
einer Corona-Infektion steigt laut RKI mit Zeitverzögerung weiter.
Seit Anfang November gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown, unter
anderem sind Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu. Nach
bisheriger Planung soll das bis Ende des Monats dauern, kommende
Woche gibt es erneut Beratungen von Bund und Ländern dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zu weiterem Zusammenhalt und zu
Solidarität der Generationen in der Corona-Krise auf. Es sei wichtig,
dass alle in der Gesellschaft aufeinander Rücksicht nähmen und nun
nicht notwendige Kontakte vermeiden, sagte die CDU-Politikerin in
einem Online-Dialog zur Situation der Pflege. Die Wintermonate seien
im Kampf gegen die Pandemie nun eine schwere Zeit, sagte Merkel. Die
Nachrichten über die Entwicklung von Impfstoffen seien aber positiv.