Landtag berät am 27. November erneut über Anti-Corona-Politik
München (dpa/lby) - Kurz nach den für kommende Woche erwarteten
Bund-Länder-Beschlüssen will der bayerische Landtag über die
künftigen Anti-Corona-Maßnahmen beraten und abstimmen. Am Mittwoch
wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung
entscheiden, am Donnerstag das bayerische Kabinett, und am Freitag
(27. November) trifft sich dann der Landtag zu einer Sondersitzung.
Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine
Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und
Antragsberatung. «Auch diesmal haben die Fraktionen über
Dringlichkeitsanträge die Möglichkeit, ihre Haltung zu geplanten
Maßnahmen der Staatsregierung zur Diskussion zu stellen und das
Parlament darüber abstimmen zu lassen», sagte Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU). Das seien zwar keine Gesetzesbeschlüsse, «aber sie
entfachen eine politische Bindungswirkung». «Über diesen Weg stimmt
das Parlament praktisch mit über den Kurs der Staatsregierung ab und
verschafft den Maßnahmen zusätzliche parlamentarische Legitimation.»
Zudem will die AfD-Fraktion an dem Tag einen eigen Gesetzentwurf in
den Landtag einbringen, mit dem Ziel, die bayerische Verordnung zum
Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus aufzuheben.