CDU und Grüne kritisieren Stimmenthaltung von Rheinland-Pfalz

Die FDP ist in Mainz in der Regierung, in Berlin in der Opposition.
Bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat hielten
die Liberalen an ihrer Ablehnung fest.

Mainz/Berlin (dpa) - Die Enthaltung von Rheinland-Pfalz bei der
Bundesratsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ist sowohl bei
der Opposition als auch im Regierungslager auf Kritik gestoßen. Bei
der Entscheidung in der Länderkammer am Mittwoch wollte die
rheinland-pfälzische FDP die Zustimmung ihrer Koalitionspartner SPD
und Grüne nicht mittragen, wie eine Sprecherin der Landesregierung am
Donnerstag bestätigte. Für Fragen, «die nach Auffassung eines
Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind», sieht der
Koalitionsvertrag von 2016 bei Dissens eine Stimmenthaltung vor.

Der FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Volker Wissing
schrieb am Donnerstag auf Twitter, es sei wichtig, «dass wenigstens
eine Partei die Freiheitseingriffe kritisch hinterfragt und seriöse
Alternativen anbietet». Genau dies sei Aufgabe der Opposition, fügte
Wissing, der auch Generalsekretär der Bundes-FDP ist, mit Blick auf
die Abstimmung im Bundestag hinzu.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun bedauerte die Haltung
der FDP. «Wir Grünen hätten uns hier ein deutliches Zeichen aus
Rheinland-Pfalz in dieser schwierigen Zeit der Pandemie gewünscht,
die uns alle vor große Herausforderungen stellt», sagte er.

Schärfere Attacken kamen von der CDU. «Volker Wissing wird mit seinem
politischen Kamikaze-Kurs zu einer zunehmenden Belastung der
Ampelkoalition», erklärte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. Der
stellvertretende Ministerpräsident «tanzt seiner Regierungschefin
Malu Dreyer auf der Nase herum», fügte Schreiner hinzu. Mit Blick auf
die Landtagswahl am 14. März 2021 warf Schreiner dem FDP-Politiker
vor, eine Spaltung der Koalition im Land in Kauf zu nehmen, «um es
angesichts immer schlechter werdender Umfragen noch aufs rettende
Ufer zu schaffen».

Die Stimmenthaltung des Landes hatte keine Auswirkungen, da eine
Mehrheit der Bundesländer bei der Sondersitzung des Bundesrats dem
zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz zustimmte. Weil die
Zustimmung der Liberalen fehlte, hatte sich auch das von einer
Jamaika-Koalition regierte Schleswig-Holstein bei der Abstimmung
enthalten.

In Rheinland-Pfalz hat die Koalition schon mehrmals von der
Bundesratsklausel einer Stimmenthaltung bei fehlender Einigung
Gebrauch gemacht. So enthielt sich das Land etwa bei Verschärfungen
des Asylrechts, die die Grünen nicht mittragen wollten.