Landtag plant Sondersitzung wegen Corona-Pandemie

Der Landtag will sich weiter einmischen in die Corona-Debatte. Nach
dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten soll es eine
Sondersitzung des Parlaments geben. Zuvor hatten Juristen Kritik an
der bisherigen Praxis des Corona-Managements geäußert.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag plant eine Sondersitzung
zur Corona-Pandemie am 27. November. Darauf haben sich am Donnerstag
alle vier Fraktionen und der SSW verständigt. Thema sollen dann die
Auswirkungen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz auf
Schleswig-Holstein sein.

«Nach der umfangreichen Expertenanhörung in dieser Woche setzten wir
mit der Sondersitzung in der kommenden Woche ein weiteres
Ausrufezeichen zur Beteiligung des Parlaments im laufenden
Diskussionsprozess», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.
Oppositionsführer Ralf Stegner sagte, «wenn sich Bund und Länder in
der kommenden Woche über das weitere Corona-Management ab Dezember
verständigen, muss darüber zeitnah im schleswig-holsteinischen
Landtag diskutiert werden». Nur durch Transparenz sei die
erforderliche Zustimmung in der Bevölkerung zu bewahren.

Am Mittwoch hatten Juristen in einer Expertenanhörung eine stärkere
Rolle des Parlaments bei den Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie
gefordert. «Alles das, was die Regierung als Verordnung erlassen hat,
hätten sie auch als Gesetz erlassen können», sagte der Rechtsexperte

Florian Becker der Kieler Universität an die Abgeordneten gerichtet.

Der Professor für Rechtsphilosophie der Uni Frankfurt am Main, Uwe
Volkmann, kritisierte die bisherige Praxis der Bund-Länder-Treffen.
Dass notwendige Beschränkungen in Verabredungen zwischen Kanzleramt
und Ministerpräsidenten abgesprochen werden, dürfe «kein Dauerzustand

sein».

Auch die kleineren Fraktionen betonen die Bedeutung, dass sich der
Landtag mit den Beschränkungen intensiver befasst. «Das Märchen von
der Entdemokratisierung während der Corona-Krise ist Quatsch, das
Gegenteil ist der Fall», sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.
Für ihren FDP-Kollegen Christopher Vogt ist wichtig, dass bei den
Corona-Beschränkungen regionale Unterschiede angemessen
berücksichtigt werden. «Es wird vor allem darum gehen müssen, über

den Winter die Kontakte sinnvoll zu regeln und die Bildungsangebote
zu gewährleisten.» SSW-Mann Lars Harms forderte eine offene Debatte
im Parlament ein.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Nobis forderte, eine Zustimmung
Schleswig-Holsteins zu Maßnahmen auf der Konferenz am Montag dürfe
nur mit der Zustimmung des Landtags erfolgen. «Ansonsten wäre die
Sitzung nicht mehr als eine reine Show-Veranstaltung», sagte Nobis.