Stimmenthaltung aus Rheinland-Pfalz beim Infektionsschutzgesetz

Mainz/Berlin (dpa) - Bei der Abstimmung im Bundesrat über Änderungen

im Infektionsschutzgesetz hat sich Rheinland-Pfalz am Mittwoch der
Stimme enthalten. In der Ampelkoalition wollte die FDP die Zustimmung
der beiden anderen Parteien nicht mittragen, wie eine Sprecherin der
Landesregierung am Donnerstag bestätigte. Für Fragen, «die nach
Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung
sind», sieht der Koalitionsvertrag von 2016 bei Dissens eine
Stimmenthaltung vor.

Die Stimmenthaltung des Landes hatte keine Auswirkungen, da eine
Mehrheit der Bundesländer bei der Sondersitzung des Bundesrats dem
zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz zustimmte. Weil die
Zustimmung der Liberalen fehlte, hatte sich auch das von einer
Jamaika-Koalition regierte Schleswig-Holstein bei der Abstimmung
enthalten.

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister
Volker Wissing schrieb am Donnerstag auf Twitter, es sei wichtig,
«dass wenigstens eine Partei die Freiheitseingriffe kritisch
hinterfragt und seriöse Alternativen anbietet». Genau dies sei
Aufgabe der Opposition, fügte Wissing, der auch Generalsekretär der
Bundes-FDP ist, mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag hinzu.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz, Bernhard
Braun, erklärte, er bedauere die Haltung der FDP. «Wir Grünen hätte
n
uns hier ein deutliches Zeichen aus Rheinland-Pfalz in dieser
schwierigen Zeit der Pandemie gewünscht, die uns alle vor große
Herausforderungen stellt.»