Landtag ruft Pandemie-Lage aus - mehr Rechte für Kommunen

Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts der noch immer hohen Corona-Zahlen in
Sachsen-Anhalt hat der Landtag eine landesweite Pandemie-Lage
festgestellt. Damit ermöglichte das Parlament am Donnerstag
Kreistagen und Stadt- und Gemeinderäten sowie deren verschiedenen
Gremien, Beschlüsse künftig auch per Videokonferenz zu fassen.
Außerdem werden die strengen Vorgaben zu den Haushalten der
kommunalen Vertretungen durch die Feststellung des Landtags teilweise
gelockert. Erst im Oktober hatte das Parlament diese Möglichkeit mit
einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes geschaffen.

Die Pandemie-Lage gilt zunächst für drei Monate. Der Landtag
beschloss dazu einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und
Grünen. Neben den Erleichterungen für die Kommunen wird in dem Antrag
die Landesregierung gebeten, den Innenausschuss des Landtags
regelmäßig über den Stand der Pandemie zu informieren. Die AfD lehnte

den Antrag ab und scheiterte mit einem eigenen Antrag. Die Linke
enthielt sich beim Antrag der Regierung und stellte ihrerseits einen
eigenen.

Darin forderte die Partei in erste Linie eine langfristige Strategie
im Kampf gegen die Pandemie. Während SPD-Fraktionschefin Katja Pähle
sagte, dass dies auf Grund der dynamischen Entwicklung der Pandemie
kaum möglich oder sinnvoll sei, zeigten die Fraktionen von Grünen und
CDU sich offen für die Forderung. Der Landtag überwies den Antrag in

die Ausschüsse für Wirtschaft, Bildung und Finanzen.