CDU/CSU und SPD wollen Aktuelle Stunde zu Störungen im Bundestag
Berlin (dpa) - Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher des
Bundestags am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz wird
auch im Plenum aufgearbeitet werden. Union und SPD haben dazu eine
Aktuelle Stunde mit dem Titel «Bedrängung von Abgeordneten
verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen» beantragt.
Sie soll an diesem Freitagvormittag auf die Tagesordnung gesetzt
werden.
Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des
Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und
beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im
Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das
Video ins Internet.
Da jeder Besucher an diesem Sitzungstag mit Namen, Vornamen und
Geburtsdatum angemeldet werden musste, kann jeder von ihnen exakt dem
Abgeordneten zugeordnet werden, der ihn eingeladen hat. Nach
dpa-Informationen waren dies drei Abgeordnete der AfD.