Justizministerin Meier verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Justizministerin Katja Meier hat die von
Bundestag und Bundesrat beschlossene Neufassung des
Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Das Gesetz soll den
Landesregierungen und den Behörden vor Ort Leitplanken geben, welche
Schutzmaßnahmen unter welchen Voraussetzungen zulässig seien, sagte
die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Sondersitzung des
Landtages. «Das Gesetz sichert Freiheit, indem es für die
Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sorgt.» Die Bekämpfung der Pa
ndemie
habe nun eine solide gesetzliche Grundlage.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verwies auf nach wie vor
steigende Corona-Infektionszahlen. «Wir befinden uns mitten in einer
Pandemie, die Menschenleben auf der ganzen Welt, in Deutschland und
in Sachsen bedroht.» Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie habe

sich die Regierung nicht leicht gemacht, betonte Köpping. Der Landtag
war am Donnerstag auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung
zusammenkommen.