Minister Spahn beleidigt - Corona-Gegner akzeptiert Geldstrafe
Bergisch Gladbach (dpa) - Für die Beleidigung von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zahlt ein Gegner der
Corona-Maßnahmen eine Geldstrafe von 2800 Euro. Der Mann habe keinen
Einspruch gegen den Strafbefehl der Kölner Staatsanwaltschaft
eingelegt, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach
am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei das
Verfahren abgeschlossen und es komme nicht zum Prozess. (AZ: 46 CS
236/20)
Spahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch
Gladbach von Demonstranten ausgepfiffen worden, die offensichtlich
mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren.
Ein Teilnehmer hatte den Minister unter anderem als «schwule Sau»
beschimpft. Daneben stehende Polizisten hörten dies und erstatteten
Anzeige gegen den 39-Jährigen. Daraufhin beantragte die Kölner
Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu
je 40 Euro.