Kritik an AfD-Antrag - Landtag kommt zu Sondersitzung zusammen
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag ist am Donnerstag in
Dresden auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Dabei ging es um das Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und
Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. AfD-Partei- und
Fraktionschef Jörg Urban kritisierte das Gesetz als «Einschränkung
von Grundrechten» unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen. Die AfD
hatte die Sitzung am Montag für Dienstag beantragt. Landtagspräsident
Matthias Rößler war das in Abstimmung mit den anderen Fraktionen aber
zu kurzfristig, weshalb er das Parlament für Donnerstag einberief. Da
das Gesetz nun beschlossen sei, wolle man nun die Regierung
auffordern, dies mittels einer Normenkontrolle prüfen zu lassen, so
Urban.
CDU, SPD, Linke und Grüne kritisierten den Vorstoß der AfD,
Linksfraktionschef Rico Gebhardt sprach von einem «sinnlosen und
überflüssigen Antrag». Martin Modschiedler von der CDU warf der AfD
vor, Angst zu schüren und in einer Krisensituation wie einer Pandemie
unverantwortlich zu handeln.
Die Abstimmung im Bundestag wurde am Mittwoch von Protesten in der
Nähe des Parlamentes begleitet. Die Polizei setzte mehrmals
Wasserwerfer-Regen gegen Demonstranten ein, weil die Menschen sich
trotz Aufforderungen der Einsatzkräfte weigerten, den Platz zu
verlassen. Viele hatten gegen die Auflagen - Maskenpflicht und
Abstand - verstoßen.