Linke verurteilt Bedrängung von Parlamentariern im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat die Ereignisse in den Gebäuden des
Bundestags am Mittwoch verurteilt. «Abgeordnete dürfen nicht in ihrer
Entscheidung bedrängt werden», sagte die Bundestagsvizepräsidentin
Petra Pau (Linke) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei
mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.
Am Donnerstag befasst sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem
Verdacht, dass die AfD am Mittwoch rechte Störer ins
Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren
während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt
haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten.
Auch außerhalb des Reichstagsgebäudes kam es zu großen Protesten. Es
gebe zwar gute Gründe, das Gesetz zu kritisieren, sagte die
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber
die Art und Weise, wie das gestern zum Teil geschehen ist, das halte
ich wirklich für falsch.» Die Demonstrantinnen und Demonstranten
hätten sich nicht an die Regeln gehalten. Deshalb sei die
Demonstration mit Recht aufgelöst worden.