Störer auf AfD-Einladung im Bundestag? Ältestenrat berät

Berlin (dpa) - Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem
Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins
Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren
während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt
haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten.

«Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen Zugang zum
Reichstag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeordnete
ausgeübt oder daran gehindert haben, ihren Mandatspflichten
nachzukommen, dann muss das ein Nachspiel haben», sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
der Deutschen Presse-Agentur. «Das wäre grob unparlamentarisch. Wir
werden der Sache in jedem Fall im Ältestenrat nachgehen.»

Der Ältestenrat tagt an diesem Nachmittag. Der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte am
Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse
vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag
eingeschleust hätten. «Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten

regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen

die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen
nachgehen.»

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat ein
AfD-Abgeordneter bestätigt, dass eine Frau auf seiner Liste zu der
Sitzung eingeladen wurde. Es soll sich um jene Frau handeln, die
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Fragen bedrängt, ihn
dabei gefilmt und beleidigt hat. Dies ist auf einem YouTube-Video zu
sehen. Auch weitere Aktivisten gelangten demnach auf AfD-Einladung in
den Bundestag. Dies deckt sich mit auch Recherchen des
ARD-Hauptstadtstudios.

«Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament
gegen Feinde der Demokratie verteidigen», schrieb daraufhin die Erste
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta
Haßelmann, auf Twitter. Die Vorfälle müssten «umgehend in den Gremi
en
des Parlaments aufgearbeitet werden». Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble (CDU) solle in der Sitzung des Ältestenrats einen
umfassenden Lagebericht vorlegen.

«Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu

behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie», sagte der
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer (CDU), dem Portal «ThePioneer» (Donnerstag). Auch er
verlangte umfassende Aufklärung im Ältestenrat.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Verhalten der AfD
«absolut undemokratisch und unwürdig». Diese habe «immer das erkl
ärte
Ziel vor Augen, unser demokratisches System zu destabilisieren»,
sagte er dem «Spiegel».