Nach Protesten gegen Corona-Politik bleibt Nacht in Berlin ruhig
Berlin (dpa) - Nach den Protesten von Gegnern der Corona-Politik in
Berlin ist es in der Nacht zum Donnerstag zu keinen weiteren
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.
«Es ist alles ruhig», sagte eine Sprecher der Polizei am frühen
Donnerstagmorgen in Berlin. Bei den Protesten am Mittwoch hatte die
Polizei Wasserwerfer eingesetzt - allerdings nicht mit scharfen
Strahl, sondern im Sprühmodus.
Grund war laut der Behörde, dass die Demonstranten im
Regierungsviertel die Regeln zur Eindämmung der Pandemie
missachteten. Sie wollten auch nach erklärtem Ende der Versammlung
nicht weichen. Laut Polizei wurden 365 Menschen vorübergehend
festgesetzt.
Unterdessen machten am Mittwoch Bundestag und Bundesrat den Weg für
die von der großen Koalition geplanten Änderungen im
Infektionsschutzgesetz frei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
fertigte das Gesetz im Anschluss aus, es kann nun nach
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Kraft treten.