Walter-Borjans wirft Union Blockaden in Regierungsarbeit vor

18.10.2020 04:00

Berlin (dpa) - Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef
Norbert Walter-Borjans beklagt, dass abgesehen von der Politik gegen
die Corona-Pandemie in der großen Koalition kaum etwas vorangehe. Im
«Spiegel» macht Walter-Borjans dafür die Union verantwortlich: «CDU

und CSU stehlen sich zunehmend aus ihrer Verantwortung als
Koalitionspartner», sagte er dem Nchrichtenmagazin.

Die Union blockiere bei den Werk- und Zeitverträgen in der
Fleischindustrie, dem Lieferkettengesetz und dem Lobbyregister,
kritisierte Walter-Borjans. Ebenso behindere Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) den Gesetzentwurf für mehr Frauen in
Führungspositionen. Auch beim Thema Flüchtlinge komme die Regierung
nicht voran. «Wir hatten uns vor Wochen darauf geeinigt, dass als
Soforthilfe 1500 Geflüchtete aus Griechenland aufgenommen werden.
Aber nichts geschieht. So geht das nicht», monierte der SPD-Chef.

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für seine Partei betonte
Walter-Borjans: «Wir wollen weiter regieren, aber ohne CDU und CSU.
Die gehören mal in die Opposition.» Die SPD wolle mit Olaf Scholz
«den künftigen Kanzler stellen - und unter die Zeit als Juniorpartner
der Union einen Schlussstrich ziehen.»

Umfragen sehen die Union weit vor dem Koalitionspartner SPD. Im
Sonntagstrend der «Bild am Sonntag» kommen CDU und CSU auf 35
Prozent, das ist Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD
verliert einen Punkt und erreicht 16 Prozent. Auch die Grünen büßen
einen Punkt auf 19 Prozent ein. AfD mit 10 Prozent und FDP mit 6
Prozent legen jeweils einen Punkt zu, die Linkspartei bleibt bei 8
Prozent.