Nonnemacher: Beherbergungsverbot aus Corona-Verordnung streichen

17.10.2020 10:37

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula
Nonnemacher (Grüne) hat angekündigt, das Beherbergungsverbot aus der
Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus zu streichen. «Wir leben in
einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets
durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann», erklärte
Nonnemacher am Samstag. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
von Freitag, das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots
vorläufig auszusetzen, werde selbstverständlich akzeptiert. Die
Umgangsverordnung werde am Dienstag im Kabinett angepasst.

Das Gericht hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer
Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot
stattgegeben. Damit ist das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen,
Ferienwohnungen und auf Campingplätzen für Besucher aus Regionen
in Deutschland mit über 50 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner
innerhalb einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt.