Sperrstunde und weniger Kontakte - Laschet: «Es geht ums Ganze» Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa

16.10.2020 18:35

Die Sorgen wegen des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen
werden immer größer. NRW-Ministerpräsident Laschet spricht von einer

«Jahrhundertpandemie». In Nordrhein-Westfalen werden noch schärfere
Maßnahmen verhängt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit schärferen Kontaktbeschränkungen als von
Bund und Ländern vereinbart will Nordrhein-Westfalen gegen den
sprunghaften Anstieg der Corona-Infektionen kämpfen. Für die
Gastronomie wird in allen Kommunen mit hohen Neuinfektionszahlen eine
Sperrstunde zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr eingeführt. Die neuen
Regeln sollen am Samstag in Kraft treten und gelten zunächst bis Ende
Oktober. Das beschloss das Landeskabinett am Freitag.

«Der Schlüssel zum Erfolg gegen die zweite Welle ist die deutliche
Reduzierung von sozialen Kontakten», sagte NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) nach einer Schalte mit den Oberbürgermeistern und
Landräten. Er warnte eindringlich vor einer unkontrollierten
Ausbreitung des Coronavirus. «Im Umgang mit der Corona-Pandemie geht
es auch in diesen Tagen ums Ganze», sagte der Bewerber um den
CDU-Vorsitz. «Wir haben heute die höchsten Zahlen überhaupt in diesem

Jahr.» Das Virus breite sich besonders da aus, wo Menschen auf
engstem Raum zusammenlebten. Auch die Zahl der schweren
Krankheitsverläufe habe wieder zugenommen.

Laschet sprach von einer «Jahrhundertpandemie». Noch gebe es kein
Medikament und keinen Impfstoff gegen Corona. Aus den stark
steigenden Infektionszahlen dürften keine stark steigenden Zahlen in
Krankenhäusern und Intensivstationen werden. Aber ein Lockdown mit
Schul- und Kitaschließungen und dem Herunterfahren der Wirtschaft wie
im Frühjahr müsse «mit aller Kraft» verhindert werden.

KONTAKTE: NRW bleibt bei seinen strengen Kontaktbeschränkungen.
Abweichend von gemäßigteren Empfehlungen der Bund-Länder-Konferenz
dürfen sich in NRW weiterhin nur maximal zehn Personen im
öffentlichen Raum treffen - unabhängig von der Infektionslage. Die
Bund-Länder-Einigung vom vergangenen Mittwoch sieht eine Beschränkung
auf zehn Personen erst vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer
Kommune auf 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen
steigt. In NRW dürfen sich bei Erreichen dieser 50er-Warnstufe schon
seit vergangenem Montag außerhalb von Familien und Personen zweier
Hausstände nur noch Gruppen von höchstens fünf Personen treffen.

Ausgenommen sind Beerdigungen: Bei ihnen gilt auch bei erhöhten
Inzidenzwerten keine feste Personenobergrenze, dafür aber eine
Maskenpflicht. Sonderregeln gibt es auch für standesamtliche
Trauungen. Ob Weihnachtsgottesdienste gefeiert werden können, dazu
könne man derzeit noch nichts sagen, so Laschet.

PRIVATBEREICH: In den privaten Raum - also das eigene Haus samt
Garten oder die eigene Wohnung - greift die schwarz-gelbe
Landesregierung nach wie vor nicht ein. Sie empfiehlt aber dringend,
Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst
infektionssicher zu gestalten.

SPERRSTUNDE: Die Sperrstunde zwischen 23.00 und 6.00 Uhr gilt in
Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
innerhalb sieben Tagen. In der Zeit müssten alle gastronomischen
Betriebe schließen. Alkohol darf dann auch an Tankstellen und Kiosken
nicht mehr verkauft werden Düsseldorf und Köln hatten in dieser Woche
bereits Sperrstunden zwischen 1.00 und 6.00 Uhr morgens eingeführt.

NRW setzt mit dem Kabinettsbeschluss landesweit eine
Bund-Länder-Einigung um, die die Ministerpräsidenten in dieser Woche
mit der Bundeskanzlerin erzielt hatten. In Köln klagt jetzt ein
Gastwirt gegen die Sperrstunde, wie eine Sprecherin des
Verwaltungsgerichts sagte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am
Freitag erklärt, die Sperrstunde in Berlin halte einer rechtlichen
Überprüfung nicht stand.

CORONA-ZAHLEN: Nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit wurden
am Freitag in NRW im Vergleich zum Vortag 2154 mehr Infizierte
gemeldet. Aktuell seien damit 14 400 Menschen in NRW nachweislich
infiziert. Auch Bielefeld, Bonn und der Rheinisch-Bergische Kreis
gehören nach kommunalen Angaben nun zu den Risikogebieten, die die
50er-Warnstufe überschritten haben. Neben zahlreichen Großstädten im

Rheinland und in Westfalen gilt inzwischen fast das gesamte
Ruhrgebiet als Risikogebiet. Von den 18 Millionen Einwohnern in NRW
lebten bereits 13 Millionen in einer Region mit mindestens 35
Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner im Sieben-Tage-Zeitraum, sagte
Laschet.

KONTAKTNACHVERFOLGUNG: In den NRW-Gesundheitsämtern fehlen nach
Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aktuell rund
2300 Menschen zur Verfolgung von Corona-Kontaktketten. Derzeit seien
rund 2200 Beschäftigte mit der Aufgabe befasst. Nötig wären dafür
allerdings etwa 4500 Leute. Auch wenn derzeit überall in den
Verwaltungen Personal umgeschichtet werde, bleibe eine Lücke von rund
1000 Menschen. Deshalb solle versucht werden, weitere Reserven zu
mobilisieren - etwa mit befristeten Einstellungen mithilfe von
Landeshilfen.

FESTE: Bei einer Inzidenz von 35 oder mehr Infektionen pro 100 000
Einwohner in sieben Tagen dürfen an Festen aus herausragendem Anlass
außerhalb der eigenen vier Wände höchstens 25 Personen teilnehmen.
Das gilt ab Montag (19. Oktober). Bei einer Inzidenz von 50 sind nur
noch höchstens zehn Teilnehmer erlaubt.

SCHULEN: Zurückhaltend zeigte sich Laschet bei der Frage, ob in den
NRW-Schulen wieder eine Maskenpflicht im Unterricht eingeführt werde.
Noch seien ja Herbstferien, sagte er. Einen Beschluss dazu gebe es
noch nicht. «Wir sind noch im Gespräch.»

MASKENPFLICHT: Ab dem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt - sofern das
Infektionsgeschehen nicht auf bestimmte Einrichtungen einzugrenzen
ist - nach Angaben der Landesregierung eine Maskenpflicht «in
regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen». Gemeint sind zum
Beispiel Fußgängerzonen. Wo genau das vor Ort ist, sollen die
Kommunen festlegen.