Bundespolizei soll auch bei Kontrollen in Berlin helfen

16.10.2020 13:38

Berlin (dpa/bb) - Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei
Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden
nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt. Berlins
Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe am Donnerstag mit dem
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Telefon über das Thema
gesprochen. Am Freitag sei eine Telefonkonferenz auf der Ebene der
Staatssekretäre geplant, in der es unter anderem um den Bedarf der
einzelnen Bundesländer gehe, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung
am Freitag. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über das Thema berichtet.


Bereits am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten bei ihrem
Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema
ausgetauscht. Die Bundespolizei sei seit vielen Jahren unterstützend
bei Einsätzen in Berlin tätig, sagte der Sprecher. Auch bei den
zahlreichen Demonstrationen in der Hauptstadt sei sie in den
vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig im Einsatz gewesen.

«Für die Unterstützung von Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der
Infektionsschutzverordnung werden derzeit verschiedene Möglichkeiten
geprüft.» Die Absprachen mit dem Bund dazu liefen. «Wir gehen von
einem kurzfristigen und unkomplizierten Verfahren aus», so der
Sprecher. Der mögliche Einsatz der Bundespolizei zur Kontrolle der
Corona-Regeln dürfe aber grundsätzlich nicht zu Lasten anderer
Unterstützungseinsatze in Berlin gehen.