Söder: Beherbergungsverbot für Urlauber aus Hotspots wird fallen

16.10.2020 04:15

«Es geht um die Wurst»: Die Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen i
m
Anti-Corona-Kampf reißt nicht ab. Derweil gibt es bei einem großen
Streitpunkt eine Annäherung.

Berlin/München (dpa) - Das umstrittene Beherbergungsverbot für
Reisende aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen wird nach
Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder demnächst fallen.

Die Einschränkungen für Urlauber aus Corona-Hotspots seien im Kampf
gegen die Seuche «in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch
Stück für Stück auslaufen», sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend i
n
der ZDF-Sendung «Markus Lanz».

Das liege auch daran, dass Gerichte die Verbote teilweise kassieren.
Söder sagte mit Blick auf Bayern: «Auch bei uns wird das so sein, das

wir das Stück für Stück auslaufen lassen» - Voraussetzung sei aber,

dass die Menschen sich an die neuen, strengeren Beschränkungen
hielten. Bisher dürften Touristen aus Gegenden mit besonders hohen
Corona-Zahlen nur in ein Hotel, wenn sie einen negativen Corona-Test
vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Söder mahnte, Deutschland sei «mitten in der zweiten Welle». Wenn
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sage, es brauche harte Ansagen, um das
«Unheil» abzuwenden, spreche sie die richtige Sprache. Es gehe nun um
die Frage: «Wie schützen wir die Vernünftigen vor den wenigen
Unvernünftigen.» Bund und Länder hatten eine Ausweitung der
Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern,
Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für
die Gastronomie beschlossen.

Das Beherbergungsverbot war beim Corona-Gipfel der
Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Mittwoch hochumstritten gewesen,
denn Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzen es gar nicht
um. Bund und Länder fanden denn auch keine Einigung und vertagten das
Thema bis zum 8. November. Am Donnerstag kippten dann Gerichte in
Baden-Württemberg und Niedersachsen die jeweiligen Verbote. Sachsen
und das Saarland strichen die Regel. Am Donnerstagabend lehnte das
Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedoch einen Eilantrag
gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ab.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig,
will denn auch an ihrem Einreise- und Beherbergungsverbot für Bürger
aus Corona-Hotspots festhalten. Das Oberverwaltungsgericht habe
bisher bei jeder Klage bestätigt, «dass wir als Hochtourismusland mit
Millionen von Touristen gute Gründe haben zu sagen, wir müssen den
Reiseverkehr unter Kontrolle haben», sagte die SPD-Politikerin am
Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Insofern bin
ich da optimistisch, was unsere Regeln angeht.

Die Regierungschefin kann sich aber vorstellen, die besonders harten
Regeln aufzuweichen. Künftig könnten die Quarantänepflicht oder ein
zweiter Corona-Test nach fünf Tagen möglicherweise nicht mehr ganze
Regionen wie Berlin betreffen, sondern nur noch «Hochrisikogebiete»
wie etwa den stark betroffenen Berliner Bezirk Neukölln. «Das wäre
eine Lösung», sagte Schwesig.

Söder bedauerte, die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens seien noch
nicht weitreichend genug. Angesichts der stark steigenden
Infektionszahlen sei man einem erneuten Lockdown näher als viele
dächten, warnte der CSU-Chef. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
sagte der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen» (Kassel,
Freitag): «Wir dürfen nicht warten, bis die Kliniken voll sind.»

Professor Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System
Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in
Braunschweig, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der
Bund-Länder-Runde. «Wir haben Zeichen, dass das Virus sich gerade
unkontrolliert ausbreitet», sagte er am Donnerstagabend im
ZDF-«heute-journal». Er habe deshalb am Mittwoch bei der
Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt eine «große Warnung»
ausgesprochen. «Die Maßnahmen, die erfolgt sind, sind nicht die, die
ich mir erhofft hatte», bedauerte Meyer-Hermann.

Die Nachverfolgung der Infektionen könne vielerorts nicht mehr
gewährleistet werden. «Die Bevölkerung muss einfach verstehen, dass
es jetzt um die Wurst geht», sagte der Experte. Die Menschen müssten
Feste viel stärker einschränken und auf Reisen - wenn möglich -
verzichten und konsequent Maske tragen. Der Professor zeigte kein
Verständnis für Maskenmuffel. «Das ist doch eine kleine Mühe.» Di
e
Alternative sei ein Lockdown, den viele kleine Unternehmen nicht
überleben würden. Viel besser wäre es, wenn die Menschen einfach
immer eine Maske aufsetzten, wenn sie aus dem Haus gingen, sagte
Meyer-Hermann in den ARD-«Tagesthemen».

Von einem Reiseverbot für Menschen aus sogenannten Hotspots würde der
Infektionsforscher indes absehen. «Ich glaube, das ist ein
Menschenrechtseingriff, der sehr radikal ist», sagte Meyer-Hermann.
Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein. Er setze
stattdessen auf Einsicht bei der Bevölkerung. Zuvor hatte der
Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, eine Abriegelung
von Risikogebieten in Spiel gebracht. Dazu sagte CSU-Chef Söder bei
«Markus Lanz»: «Das halte ich für überzogen und nicht für
angemessen.»

Laut einer Umfrage im Auftrag des ARD-«Morgenmagazins stoßen die
unterschiedlichen Maßnahmen und Regelungen in den Bundesländern bei
den Bürgern auf wenig Akzeptanz: Gut zwei Drittel (68 Prozent)
befürworten eher einheitliche Regelungen für Deutschland. Nach einer
Forsa-Umfrage für RTL hat eine große Mehrheit der Bürger (74 Prozent)

nicht den Eindruck, dass Bundesregierung und Bundesländer bei der
Eindämmung der Corona-Pandemie gut zusammenarbeiten.