Spahn will schärfere Regeln für Einreise aus Auslands-Risikogebieten

15.10.2020 21:11

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf
schärfere Regeln für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland.
Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein «Drittes Gesetzes zum Schutz
der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite»
hervor, über den das Nachrichtenportal «ThePioneer» (Freitag)
berichtet. Demnach soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden,
per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus-
oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier ist eine
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD,
die den Gesetzentwurf einbringen sollen.

Konkret plant Spahns Ministerium folgendes: Wer aus einem
Risikogebiet nach Deutschland reisen will, kann demnach verpflichtet
werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person
sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der
Einreise zu machen. Zu diesem Zweck könnte eine digitale
Einreiseanmeldung eingeführt werden. Das RKI würde die Daten an die
jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden
weiterleiten, heißt es in dem Entwurf, der «ThePioneer» nach eigenen

Angaben vorliegt.

Fluglinien sowie Bus- und Bahn-Unternehmen wären verpflichtet,
Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen bei der
Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Diese ist als
Ausgleich für Verdienstausfall während einer Quarantäne gedacht. Laut

Entwurf soll eine Entschädigung ausgeschlossen sein, «wenn der
Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt
ausgewiesenes Risikogebiet zugrunde liegt».