Niedersachsen setzt schärfere Corona-Regeln unverzüglich um
Hannover (dpa) - Niedersachsen will die beim Bund-Länder-Treffen
abgesteckten schärferen Corona-Regeln unverzüglich in die Praxis
umsetzen. Die Kommunen sollten angewiesen werden, von Freitag an ihre
Verwaltungspraxis zu ändern, wenn sich die Infektionslage
verschlechtert, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am
Donnerstag in Hannover. Die beim Bund-Länder-Treffen vereinbarten
Regeln sind größtenteils bereits in der aktuellen Corona-Verordnung
des Landes Niedersachsen vorgesehen. Die Kommunen, in deren
Verantwortung und Zuständigkeit die Bewertung der örtlichen Lage und
erforderliche Maßnahmen stehen, sollen nun zu einer restriktiveren
Handhabe angewiesen werden.
Dabei geht es darum, in Regionen mit 35 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohnern je nach Lage Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen
Raum zu reglementieren und auch im Freien eine Maskenpflicht
anzuordnen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In
Hotspots mit 50 und mehr Neuinfektionen sollen weitergehende
Einschränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 Uhr
greifen.
Bereits ab Freitag könnten Kommunen in Niedersachsen im eigenen
Ermessen eine Sperrstunde für die Gastronomie erlassen, wenn die
Grenze von 50 Neuinfektionen erreicht ist, erklärte ein
Regierungssprecher. «Wir halten das Einführen einer Sperrstunde für
geboten», sagte Ministerpräsident Weil.