Brinkhaus will Debatte im Bundestag zu Corona
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will angesichts
der jüngsten Infektionsentwicklungen eine Debatte im Bundestag zur
Corona-Pandemie vereinbaren. Die Debatte solle in der nächsten
Sitzungswoche stattfinden, teilte ein Fraktionssprecher am Donnerstag
mit. Brinkhaus treiben demnach die drastisch gestiegenen
Corona-Zahlen sehr um. Bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz
am Mittwoch hatte der CDU-Politiker das Ende der «Kleinstaaterei»
gefordert. Die nächste Sitzungswoche des Bundestags ist für die
letzte Oktoberwoche (26. bis 30. Oktober) angesetzt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder
vereinbarten am Mittwoch schärfere Maßnahmen in Corona-Hotspots. Dazu
gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der
Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen
Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bund und Länder
schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die
Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert.
Merkel zeigte sich mit den Beschlüssen nur teilweise zufrieden. Ihre
Unzufriedenheit beziehe sich vor allem auf die umstrittenen
Beherbergungsverbote, machte sie deutlich. Beunruhigt sei sie vom
exponentiellen Anstieg der Infektionen. «Den müssen wir stoppen.
Sonst wird es in kein gutes Ende führen.»