Lindner: Über Corona-Maßnahmen müssen wieder Parlamente entscheiden

15.10.2020 11:26

Berlin (dpa) - Nach der Corona-Konferenz von Bundesregierung und
Länder-Ministerpräsidenten hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
gefordert, nicht länger die Parlamente zu umgehen. Dafür seien die
Lage und die Entscheidungen zu ernst, sagte er am Donnerstag der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Regierungen entscheiden
allein über weitgehende Beschneidungen der Freiheit. Eine Debatte
findet im Parlament zuvor nicht mehr statt. Der Deutsche Bundestag
ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur
durch das Parlament eingegriffen werden.»

Die Exekutive habe sich offenbar an diesen Ausnahmezustand gewöhnt,
denn kritische Nachfragen und präzise Begründungen seien unbequem,
kritisierte Lindner. Die Sonderbefugnisse seien aber längst nicht
mehr nötig, da eine geordnete Beratung im Bundestag möglich wäre oder

ohnehin Länder und Kommunen entschieden. «Der Bundestag muss deshalb
seine Rechte wieder geltend machen. Die Übertragung von Kompetenzen
auf die Regierung in der pandemischen Notlage nationaler Tragweite
muss beendet werden. Das ist eine Frage der Selbstachtung des
Parlaments.»

Lindner kritisierte auch, dass bei den Beratungen von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder nicht die
umstrittenen Beherbergungsverbote gekippt wurden. «Damit bleibt ein
massiver Eingriff in Grundrechte bestehen. Dabei geht die Gefahr von
Massenveranstaltungen ohne Schutzkonzept oder Besäufnissen aus, nicht
vom Familienurlaub oder Geschäftsreisen.» Lindner warnte, wer
unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die
Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. «Die Regierungen
balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Wir sind
gespannt auf die ersten Urteile von Gerichten.»