Berliner Senat berät über Corona-Hilfe und Bund-Länder-Beschlüsse

15.10.2020 03:00

Bei einem achtstündigen Treffen haben Kanzlerin Merkel und die
Länderchefs neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Der
Berliner Senat berät nun am Donnerstag darüber - auch über ein
Vorhaben, auf das etliche Gastronomen sehnlichst warten.

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat berät am Donnerstag über die
Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den
Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Krise. Erwartet wird zudem
ein Beschluss zu der geplanten Soforthilfe für Berliner Gastronomen,
die wegen der seit Samstag geltenden nächtlichen Sperrstunde zur
Eindämmung der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Sie
sollen bis zu 3000 Euro Zuschuss für Mietkosten bekommen können.

Infrage kommen laut Wirtschaftsverwaltung bis zu 2500 Bars und
Gaststätten, die Einbußen im Vergleich zum Vormonat «plausibel
machen» müssen. In Ausnahmefällen sollen auch Unternehmen anderer
Branchen im Einzelhandel, etwa Spätverkaufsstellen, Anträge stellen
können. Das neue Programm, auf das sich der Senat bereits am Dienstag
im Grundsatz verständigt hatte, wird auf die Dauer der verschärften
Corona-Regeln beschränkt, also zunächst bis zum 31. Oktober.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder
hatten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und
Regionen mit hohen Infektionszahlen verständigt. Dazu gehören eine
Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei
privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine
Sperrstunde für die Gastronomie.

Keine Einigung gab es bei den umstrittenen Beherbergungsverboten für
Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten mit hohen
Infektionszahlen, darunter aus Berlin. Einige Bundesländer wollen in
den Herbstferien zunächst daran festhalten. Bis zum 8. November soll
die umstrittene Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, wie
es hieß.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die
kommenden Wochen für besonders wichtig für den weiteren Verlauf der
Corona-Pandemie. «Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase»,
sagte er nach den Beratungen im Kanzleramt. «Wenn wir weitergehende,
tiefgreifende Maßnahmen vermeiden wollen (...), kommt es jetzt
wahrscheinlich genau auf die nächsten Wochen an.»

Die Einschränkungen für die Deutschen in der Corona-Krise hält er f
ür
zumutbar. «Ich weiß, was wir vielen Menschen zumuten», so Müller.
«Aber was können wir eigentlich noch tun, um jedem begreiflich zu
machen: Wir sind in einer weltweiten Krise. Und in einer weltweiten
Krise gibt es Einschränkungen.» Und diese könnten erheblich
dramatischer sein, als das, was Bund und Länder bisher beschlossen
hätten.

Jedem müsse bewusst sein: «Ja, in einer Krise gibt es Anstrengungen.
Und wir gemeinsam müssen jetzt durch diese Anstrengung durch, wir
müssen gemeinsam diese Krise bewältigen», so Müller. Für viele se
i es
eine Einschränkung, «nicht mehr bis 24.00 Uhr die Kneipe offen zu
haben, sondern nur noch bis 23.00 Uhr und - wer weiß - vielleicht in
zwei oder drei Wochen nur noch bis 20.00 Uhr», so der Regierende
Bürgermeister. «Aber die Gesundheit steht im Vordergrund. Und da ist
so ein Weg auch mitzutragen.»

Müller wies darauf hin, dass viele der nun von Bund und Ländern
anvisierten Maßnahmen in Berlin bereits beschlossen seien. «Aber es
ist ganz klar, es muss auch umgesetzt und kontrolliert werden. Wir
werden diese Kontrollpflichten sehr ernst nehmen.»

In Berlin gilt seit vergangenen Samstag zwischen 23.00 und 06.00 Uhr
eine Sperrstunde, in der alle Gaststätten und fast alle Geschäfte
schließen müssen. Zudem dürfen private Zusammenkünfte drinnen nur
noch maximal zehn Personen umfassen. Im öffentlichen Raum im Freien
dürfen sich nachts nur noch zwei Personen oder Angehörige zweier
Haushalte versammeln.

Berlin liegt seit geraumer Zeit über dem kritischen Schwellenwert von
50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben
Tagen - Tendenz steigend. Laut Corona-Lagebericht vom Donnerstag
betrug der Wert 76,3. Heraus sticht der Bezirk Neukölln mit 173,1.
Behörden führen den starken Anstieg der Corona-Infektionen unter
anderem auf private Feiern und illegale Partys im Freien mit viel
Alkohol zurück.