Kretschmer: Beherbergungsverbot nicht verhältnismäßig

14.10.2020 23:17

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
hat die Vertagung einer Entscheidung zum Beherbergungsverbot für
Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten kritisiert. Kretschmer
sagte am Mittwochabend vor dem Kanzleramt in Berlin nach Beratungen
der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): «Das ist
eine Enttäuschung. Das Beherbergungsverbot in der jetzigen Form ist
nicht verhältnismäßig. Es trifft so viele Menschen, die nichts mit
dieser Krankheit zu tun haben, und deswegen wäre es besser gewesen,
wenn es hier eine Verständigung gegeben hätte. Wir sind ein Land und
deswegen muss es auch möglich sein, dass die Menschen sich bewegen
können.»

Die sächsische Staatsregierung werde am Donnerstag darüber beraten.
«Wir werden auch jetzt noch vor den Ferien die Möglichkeit schaffen,
dass die Sachsen in den Urlaub fahren können.» Aber sie könnten eben

nicht beispielsweise nach Mecklenburg-Vorpommern fahren, weil es dort
eine «restriktive Regelung» gebe.

Kretschmer sagte: «Ich bin schon der Meinung, dass wir jetzt auch
konsequent handeln müssen, ohne Hysterie. Aber gerade diese Maßnahme
ist aus meiner Sicht zu rabiat. Sie trifft viel zu viele Menschen,
die nichts mit dieser Krankheit zu tun haben.»

Bund und Länder hatten bei ihren Corona-Beratungen im Kanzleramt
keinen einheitlichen Kurs zu den Beherbergungsverboten für Urlauber
aus innerdeutschen Risikogebieten gefunden. Bis zum 8. November soll
diese umstrittene Maßnahme demnach auf ihre Wirksamkeit überprüft
werden.