Woidke dringt auf gemeinsame Linie der Länder gegen Corona

14.10.2020 22:10

Das Niveau der neuen Corona-Fälle hat in Brandenburg den Stand von
April erreicht, dem ersten Höhepunkt. Regierungschef Woidke beriet
mit Kanzlerin und Länderkollegen über schärfere Regeln.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat mehr Miteinander der Länder im Kampf gegen die
Corona-Pandemie gefordert. «Wir brauchen eine grundsätzlich
gemeinsame Haltung aller Länder. Regionale Besonderheiten, zum
Beispiel ein relativ geringes oder auch auffallend hohes
Infektionsgeschehen, müssen jedoch berücksichtigt werden können»,
sagte Woidke am Mittwoch am Rande des Treffens von Bund und Ländern
im Kanzleramt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. «Wir
brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Sonst
schwindet in der Bevölkerung die Akzeptanz für unsere Beschlüsse. Und

diese Akzeptanz ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche
Eindämmung der Pandemie.»

Die Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten schärfere
Corona-Regeln. In Hotspots mit mehr als 50 neuen Infektionen je 100
000 Einwohner in einer Woche soll es künftig eine Sperrstunde um
23.00 Uhr in der Gastronomie geben, Bars und Clubs sollen dann
zumachen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der
Beratungen erfuhr. Zudem sollen private Feiern auf maximal zehn
Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden, nur noch maximal zehn
Personen sollen sich im öffentlichen Raum treffen dürfen. Ab 35
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen ist eine
Maskenpflicht auch da geplant, wo Menschen dichter oder länger
zusammenkommen.

In Brandenburg gilt ab 35 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in
sieben Tagen bereits eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz für Büros und
Gaststätten, wenn man nicht an seinem Platz ist. Zu Privatfeiern in
öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen dann höchstens 50
Menschen kommen, zuhause höchstens 25 Menschen. Bei mehr als 50
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner nach sieben Tagen sinkt die
Obergrenze auf 25 Teilnehmer außerhalb und 10 zuhause. Diese
schärferen Regeln sind weiter in zwei Kommunen in Kraft. Im Kreis
Oder-Spree lag die Zahl neuer Ansteckungen je 100 000 Einwohner
binnen sieben Tagen bei 41,9, in Cottbus sind es 41,1.

Einen einheitlichen Kurs zu den teils umstrittenen
Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten
fanden Bund und Länder nicht. Dem Vernehmen nach will Brandenburg
zunächst bei der Regelung bleiben. Das Land hatte bisher trotz Kritik
daran festgehalten, dass Gäste aus einer Stadt oder einem Kreis in
Deutschland mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in
sieben Tagen nicht in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder
Campingplätzen in Brandenburg übernachten dürfen. Es sei denn, sie
können einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test
vorlegen. Erlaubt sind aber Ausflüge, Einkäufe oder Besuche.

Die Zahl der bestätigten neuen Ansteckungen mit dem Coronavirus ist
in Brandenburg in die Höhe geschnellt und hat die Marke von 100
erstmals seit dem 24. April übertroffen. Von Dienstag bis Mittwoch
seien 112 zusätzliche Infektionen hinzugekommen, teilte das
Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die meisten neuen Infektionen
meldete der Landkreis Oberhavel mit 17, gefolgt von Potsdam mit 12.