Länder und Bund ringen um Aufhebung des Beherbergungsverbots

14.10.2020 19:57

Berlin (dpa) - In der Runde von Bund und Ländern ist am Mittwochabend
hart um eine Aufhebung des Beherbergungsverbots wegen der steigenden
Corona-Infektionszahlen gerungen worden. NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) habe ein Plädoyer gegen das Verbot gehalten, erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Er habe auf dessen
Folgen wie eine falsche Nutzung von Testkapazitäten hingewiesen. Für
eine Beibehaltung des Beherbergungsverbots plädierten demnach
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Auch
Schleswig-Holstein wolle mit Einschränkungen daran festhalten.

Angesichts der in der Runde zuvor beschlossenen neuen verschärften
und vereinheitlichten Instrumente für den Umgang mit Corona-Hotspots
solle man gemeinsam beschließen, dass das Beherbergungsverbot
entfallen könne, argumentierte Laschet demnach. Das Verbot sei nicht
zielorientiert wirksam und unverhältnismäßig. Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) habe die Argumentation Laschets vor allem mit Blick
auf den Einsatz der Testkapazitäten unterstützt.

Nach diesen Informationen erhielt Laschet von seiner
rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) Rückendeckung.
Auch Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädierte
demnach für eine Abschaffung und forderte den bayerischen
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf, die Frage zu beantworten,
wie er das Beherbergungsverbot ernsthaft umsetzen wolle. Söder habe
zu dem Thema zunächst geschwiegen.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützte Laschet nach
diesen Informationen ebenfalls. Er habe betont, dass es gute
Schutzkonzepte der Hotels gebe, hieß es. Auch der zu der Riege der
Vorsichtigen zählende baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) habe erklärt, das Verbot könne nicht
umgesetzt werden.