Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Regeln

14.10.2020 19:13

Die Kanzlerin fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung, weil die
Corona-Infektionszahlen steigen. Es gehe um «beherzte Schritte». Ein
erneuter Lockdown soll unbedingt verhindert werden.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben
Bund und Länder schärfere Corona-Regeln vereinbart. Dazu gehören
weniger Gäste bei Feiern sowie eine Sperrstunde in Hotspots, wie die
Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Beratungen
von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der
Länder im Kanzleramt erfuhr.

Merkel forderte die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf.
«Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für
Woche treffen wie im Frühjahr», sagte die CDU-Politikerin nach
Angaben von Teilnehmern.

Die Kanzlerin hatte mehrfach betont, ein erneuter Lockdown solle
unbedingt verhindert werden - also ein Herunterfahren des
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr.
Vorrang müsse es haben, die Wirtschaft am Laufen zu halten und den
Betrieb in Schulen und Kitas aufrechtzuerhalten.

Merkel, Bundesminister sowie die Regierungschefs der Länder waren am
Mittag in Berlin zusammengekommen. Erst um kurz vor 19.00 Uhr begann
die Diskussion um einen der umstrittensten Punkte, das
Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland.

Konkret beschlossen Bund und Länder aber bereits, dass in Regionen
mit stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell
auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden
sollen. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100
000 Einwohner innerhalb einer Woche.

In Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten von mehr als 50 sollen sich
künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen
dürfen. Und sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum
Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder
die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen
dürfen.

In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll
außerdem die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da
gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Außerdem soll es in Corona-Hotspots künftig generell eine Sperrstunde
um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben. Dies soll ab 50 Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner in einer Woche gelten. Bars und Clubs sollen
geschlossen werden.

Lokale, Bars und Clubs gelten unter Infektionsgesichtspunkten als
riskant, weil sich hier viele Menschen auf engem Raum aufhalten.
Insbesondere wenn viel Alkohol getrunken wird, werden die
Abstandsregeln erfahrungsgemäß seltener eingehalten.

Das Problem besteht gerade jetzt in der kalten Jahreszeit, weil die
Wirte im Freien keine Tische mehr aufstellen können. Die Sperrstunde
würde aber auch viele Restaurants treffen, die sorgfältige
Sicherheitskonzepte ausgearbeitet haben und anwenden. So stehen heute
beispielsweise die Tische weiter auseinander als vor der Pandemie.

Mehrere Städte mit hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen haben
bereits Sperrstunden verhängt. So müssen in Berlin seit dem
vergangenen Wochenende Restaurants, Bars und Kneipen von 23.00 bis
6.00 Uhr morgens geschlossen sein. Auch in Bremen gibt es eine solche
Regelung.

Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es um eine einheitlichere Linie
in der Pandemie-Bekämpfung für den Herbst und den Winter. In vielen
Regionen in ganz Deutschland, darunter viele Großstädte, waren die
Fallzahlen in den vergangenen Tagen und Wochen wieder massiv
gestiegen. Mancherorts droht bereits ein exponentielles Wachstum, die
Rückverfolgung von Ansteckungen könnte im schlimmsten Fall unmöglich

werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte seine
Länderkollegen den Teilnehmerangaben zufolge zu einem schnellen und
einheitlichen Vorgehen: «Wenn es losgeht, dann geht es sehr schnell.
Wir kommen wieder voll in die Sprungkurve rein», sagte er. Die Frage
sei daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, «denn sonst
sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier». Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, er sehe vor allem bei
privaten Feiern die größten Probleme für die Verbreitung des Virus.

Wirtschaft, Ökonomen und Kommunen hatten vor den Beratungen Druck auf
Bund und Länder gemacht, ihr Vorgehen besser zu koordinieren und zu
vereinheitlichen - insbesondere bei den Beherbergungsverboten. Der
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte vor einem
zweiten Lockdown der Branche durch die Hintertür.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen,
dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei
Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen,
wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test
vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr
als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. An
dieser Regelung gibt es massive Kritik.

Unterdessen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene
Unternehmen. Die bisher bis zum Jahresende laufenden
Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021
verlängert werden. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland war im
zweiten Quartal eingebrochen.