Polizisten unterstützen im Saarland Kommunen bei Corona-Kontrollen

14.10.2020 14:50

Saarbrücken (dpa/lrs) - Saarlands Innenminister Klaus Bouillon
(CDU) unterstützt die Kommunen bei den Kontrollen zur Einhaltung der
Corona-Regeln - mit Polizisten. Er habe alle Inspektionen im Land
angewiesen, mit Bürgermeistern und Landräten vor Ort Einsatzpläne f
ür
gemischte Streifen zu erarbeiten, sagte Bouillon am Mittwoch nach
einem Gespräch mit den Vorständen der kommunalen Spitzenverbände in
Saarbrücken. «Mein Ziel ist es, dass wir morgens, mittags, abends und
verstärkt nachts und an den Wochenenden Kontrollen haben.»

Die Ortspolizeibehörden könnten diese gewaltige Aufgabe in der
Pandemie nicht leisten. «Sie sind damit völlig überfordert, weil sie

personell dafür gar nicht ausgestattet sind», sagte Bouillon. Es
komme aber gerade jetzt angesichts steigender Corona-Zahlen darauf
an, dass kontrolliert werde. «Wir müssen das schnell ins Rollen
bringen, weil es ja lebensnotwendig ist.»

Grundsätzlich jeder Polizist könne eingesetzt werden, sagte der
Minister. Zudem habe er mit den Kommunen vereinbart, dass auch andere
Mitarbeiter der Gemeinden für Kontrollen aktiviert werden könnten.
«Wir müssen wegkommen von den Zuständigkeiten.» Das Ministerium
stelle außerdem eine Million Euro bereit zur Finanzierung von
privaten Sicherheitsdiensten zur Verstärkung vor allem in kleinen
Gemeinden, sagte Bouillon.

Zuvor hatte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans
(CDU) in einer Videoschalte mit Landräten über die aktuelle Lage
ausgetauscht. «Die Landesregierung wird keinen Landkreis und keine
Kommune im Saarland mit der Bekämpfung der Pandemie alleine lassen»,
sagte er im Anschluss. Die Situation sei «ernst» - im Saarland
stiegen die Infektionszahlen ebenso deutlich wie bundesweit. Die
Landkreise Neunkirchen und St. Wendel gelten bereits als
Risikogebiete.

«Es ist wichtig, dass wir die Lage genau analysieren, im Kleinen wie
im Großen, und vernünftig und umsichtig darauf reagieren, um einen
Lockdown zu verhindern und unser Gesundheitssystem nicht zu
überlasten», sagte er. «Wenn wir das Ruder jetzt nicht rumreißen,
kann das verheerende Folgen haben.»