Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte reine Briefwahl werden
Magdeburg (dpa) - In Sachsen-Anhalt könnte die Landtagswahl am 6.
Juni 2021 unter bestimmten Umständen als reine Briefwahl abgehalten
werden. Der Landtag in Magdeburg beschloss am Mittwoch eine von den
Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des Wahlgesetzes des
Landes Sachsen-Anhalt gemeinsam mit einer Änderung des
Kommunalverfassungsgesetzes. Falls eine Urnenwahl etwa aufgrund einer
krisenhaften Situation in der Corona-Pandemie unmöglich sein sollte,
könnte demnach die Wahl als reine Briefwahl möglich sein. Ob die
Voraussetzungen gegeben sind, würde die Landeswahlleiterin
feststellen. In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und Grüne in einer
sogenannten Kenia-Koalition.
Üblicherweise ist die Briefwahl auf Antrag möglich. Der Regelfall
ist, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme in einem Wahllokal
abgeben. Die Briefwahl ist verfassungsmäßig die Ausnahme und ergänzt
die Urnenwahl. Die jetzige Regelung bezieht sich auf den Ausnahmefall
einer pandemischen Notlage. Die AfD, größte Oppositionsfraktion im
Landtag, sprach sich gegen eine reine Briefwahl aus und kritisierte
vor allem, dass die Landeswahlleiterin die Entscheidung treffen soll.
Die Linke betonte, sie halte die Regelung für verfassungsrechtlich
erheblich bedenklich.