Kretschmer für Lockerung des Beherbergungsverbotes

14.10.2020 14:54

Die steigenden Corona-Zahlen in Deutschland und anderswo treiben die
Politik um. Sachsen ist dennoch gegen neue Regeln und pocht auf die
konsequente Durchsetzung der bereits geltenden.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat sich für eine Lockerung des Beherbergungsverbotes in der
Corona-Krise ausgesprochen. «Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen,
die das in der jetzigen Form für nicht angemessen halten. Ich gehöre
dazu», sagte er am Mittwoch in Dresden kurz vor seiner Abfahrt zum
Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen
Amtskollegen in Berlin. Das Beherbergungsverbot, dass für Menschen
aus Regionen mit erhöhten Infektionszahlen in Sachsen schon seit Juni
gelte, sei nicht verhältnismäßig.

Kretschmer sagte, er wünsche sich noch vor den in der kommenden Woche
beginnenden Ferien in Sachsen eine Entspannung. Die Mehrheit der
Leute, die gesund sind und die sich vernünftig verhalten, dürften
nicht in eine kollektive Mithaftung genommen werden. Schon am
Mittwochmorgen hatte Kretschmer das Beherbergungsverbot als großen
Einschnitt in die persönliche Freiheit der Menschen bezeichnet.
Gastronomie und Hotellerie seien nicht die Haupttreiber des
Geschehens, sondern private Partys und Rückkehrer aus dem Ausland.

Unterstützung bekam der Regierungschef von Sachsens
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD): «Das Beherbergungsverbot
hat sich in der Praxis nicht bewährt und darum sollten wir es
streichen.» Es gebe kein Indiz dafür, dass sich die
Coronavirus-Infektion überdurchschnittlich über Aufenthalte in
Hotels und Pensionen verbreite.

In Sachsen war die Zahl der Corona-Neuinfektionen zuletzt deutlich
gestiegen, das Erzgebirge wurde als erste Region im Freistaat zum
Risikogebiet erklärt. Kretschmer hält es nicht für sinnvoll, immer
wieder neue Regeln einzuführen, sondern die bestehenden konsequent
durchzusetzen. Statt Aktionismus sollte man mit Augenmaß handeln. Man
müsse den Instrumentenkasten noch einmal benennen, aber neue
Maßnahmen brauche man nicht. Andernfalls seien die Menschen
verunsichert, was ein Akzeptanzproblem zur Folge habe: «Wir müssen
die Menschen mitnehmen.»

Kretschmer sprach sich auch dafür aus, die Grenzen zu Tschechien
offenzulassen. Im Nachbarland des Freistaates Sachsen hatte es
zuletzt einen sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen gegeben. Man
müsse mit der Situation aber verantwortungsvoll umgehen und sei auch
auf tschechische Arbeitnehmer angewiesen. Sachsen hatte der
tschechischen Regierung Hilfe bei der Behandlung von
Covid-19-Patienten angeboten, so wie der Freistaat zu Beginn der
Krise im Frühjahr auch betroffene Italiener und Franzosen in seinen
Krankenhäusern aufgenommen hatte.

Sachsens Regierung will sich am Donnerstag mit den Landräten und
Bürgermeistern treffen, um über die neue Corona-Schutzverordnung zu
sprechen.