Bund dringt auf ergänzende Maskenpflicht und kleinere Feiern

14.10.2020 12:01

Die Corona-Pandemie zieht wieder an - und mit ihr wahrscheinlich auch
die Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Bund schlägt eine
Ausweitung der Maskenpflicht vor. Neue Regelungen zum umstrittenen
Beherbergungsverbot sind zunächst nicht vorgesehen.

Berlin (dpa) - Bewohner von Regionen mit hohen
Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen
einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und
eine Sperrstunde in der Gastronomie - und zwar bereits in Regionen,
die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner
registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag
hervor.

Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen
dichter oder länger zusammenkommen. Zudem sollen Bars und Clubs in
solchen Fällen geschlossen werden.

Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen
Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können,
wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher
Streit erwartet.

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten
im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als
eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen
Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen
zusätzliche Hilfen bekommen.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf
nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger «eindringlich»
aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus
und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu
vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit
hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen,
wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen
bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte
angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen
gesorgt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder
wollten am Mittwochnachmittag darüber beraten, wie die deutlich
steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte
wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse

unbedingt verhindert werden.