Laschet geht von Ende des Beherbergungsverbots aus: «Versteht keiner»

14.10.2020 08:48

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet
geht vor dem Corona-Treffen zwischen Bund und Ländern davon aus, dass
das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gekippt
werden kann. «Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute
versuchen», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im
ARD-«Morgenmagazin». «Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja,
dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz
eher schwächen, weil Unklarheit ist.»

Es brauche dagegen bundeseinheitliche Regeln für Menschen aus
Regionen, in denen die Corona-Grenzwerte überschritten werden. Als
Beispiele für solche Maßnahmen nannte er Alkoholverbote, Sperrstunden
und Beschränkungen privater Feiern. «Dann kann es gelingen, dass wir
uns nicht gegenseitig mit Beherbergungsverboten bedrohen.» Laschet
zeigte Verständnis dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern das
Beherbergungsverbot beibehalten will. «Wenn da ein Land sagt, wir
wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.»

Es ergebe aber keinen Sinn, wenn große Flächenländer, die selber
viele Risikogebiete haben und zahlreiche Pendler aus anderen Ländern
hereinlassen, weiter auf das Beherbergungsverbot setzten. Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bislang daran festhalten.

Positiv äußerte sich Laschet zu Söders Vorschlag, eine einheitliche
Strafe von 250 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen.
«Auch das kann man machen», sagte Laschet, der sich für den
CDU-Vorsitz bewirbt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder
wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem
Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen
beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per
Video statt, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach
Berlin.