IHK-Präsidentin: Soforthilfe für Gaststätten reicht nicht

13.10.2020 20:20

Berlin (dpa/bb) - Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm bezweifelt,
dass die vom Berliner Senat geplante neue Soforthilfe für Gaststätten
und Bars eine große Hilfe ist. «Viele Barbetreiber sind
Einzelunternehmer, da geht es schlicht und ergreifend um ihre
wirtschaftliche Existenz. 3000 Euro sind besser als nichts, ganz
definitiv, aber sie werden nicht helfen, um über diesen Winter zu
kommen», sagte Kramm am Dienstag der RBB-«Abendschau».

Der Senat hat sich am Dienstag auf entsprechende Soforthilfen wegen
der neuen Sperrstunde verständigt und will sie voraussichtlich am
Mittwoch beschließen. Er will Schankbetrieben Mietkosten von bis zu
3000 Euro erstatten. Kramm sprach sich deutlich gegen die Sperrstunde
von 23.00 bis 06.00 Uhr aus. «Ich glaube nicht, dass die Sperrstunde
das geeignete Mittel ist. Wichtig ist, dass man nochmal hinguckt, wo
findet Infektionsgeschehen besonders statt», so die Präsidentin der
Industrie- und Handelskammer.

Die Sperrstunde sei sogar geeignet, das Infektionsgeschehen noch zu
verstärken. «Denn die Leute werden nicht aufhören zu feiern. Sie
werden in Parks gehen, sie werden sich privat zurückziehen. Und es
ist viel schwerer, das zu kontrollieren.»

Verordnungen und Regeln müssten schlicht durchgesetzt werden,
verlangte Kramm. «Und wie werden sie am besten durchgesetzt? Ich sage
es sehr ungern, aber es ist so: mit harten Strafen.» Das habe sich
auch bei der Maskenpflicht im ÖPNV gezeigt. Konsequentes Achten auf
Einhaltung der Regeln forderte sie auch mit Blick auf die
Gastronomie: «Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Regeln,
die vorhanden sind und die gut sind und gemeinsam mit uns entstanden
sind, durchgesetzt werden - und das im Grunde genommen um jeden
Preis.»